Haftungsformen

In Bezug auf die Haftung für eine bestehende Urheberrechtsverletzung gilt es, grundsätzliche Aspekte zu unterscheiden:

Haftung als Täter

Eine Haftung als Täter der Urheberrechtsverletzung kommt ausschließlich dann in Betracht, sofern die Urheberrechtsverletzung auch tatsächlich von dem Adressaten der Abmahnung (Anschlussinhaber) begangen wurde. Voraussetzung für eine täterschaftliche Haftung ist insofern also ein vorsätzliches Handeln. Die Begehung der Urheberrechtsverletzung muss durch den Anschlussinhaber gewollt worden sein. Wurde die Urheberrechtsverletzung nicht durch Anschlussinhaber begangen, trägt dieser allerdings eine sonstige Verantwortlichkeit, so kommt “lediglich” eine Haftung als Störer in Betracht. 

Folge der Täterhaftung ist es, dass sämtliche Ansprüche aus der Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erfüllt werden müssen. Es sind insofern Unterlassungs-, Auskunfts-, Rechtsanwalts- und vor allem – im Gegensatz zur Störerhaftung – auch Schadensersatzansprüche zu erfüllen.

 

Haftung als Störer

Störer ist also derjenige, der die Urheberrechtsverletzung selbst nicht begangen hat, dem allerdings eine Mitwirkungshandlung an der Urheberrechtsverletzung zugerechnet werden kann. Dies ist beispielsweise dann gegeben, sofern der eigene Account auf einer beliebigen Plattform oder anderen Personen zur Nutzung bereitgestellt wird. Zu denken ist hier aber auch vor allem an die Fälle, in denen dritten Personen die Nutzung des Internetanschlusses gestattet wird und diese in diesem Zusammenhang Rechtsverletzungen begehen. Aber auch Plattformbetreiber können als Störer haften, sofern diese ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

Im Rahmen der Störerhaftung müssen längst nicht alle geltend gemachten Ansprüche erfüllt werden.

Die Haftung als Störer hat zur Folge, dass ggf. geltend gemachte Schadensersatzansprüche nicht bedient werden müssen. Schadensersatz wird ausschließlich dann geschuldet, sofern die Rechtsverletzung schuldhaft begangen wurde. Aber auch die Unterlassungserklärung bedarf in Bezug auf eine Störerhaftung einer erheblichen Modifizierung.

 

Haftungsausschluss

Wurde die Urheberrechtsverletzung nicht durch die entsprechende Person begangen und hat diese auch keine sonstigen Überwachungs- und/oder Belehrungspflichten verletzt, kann eine Haftung vollständig ausgeschlossen werden.

In diesem Zusammenhang müssen weder Unterlassungs- noch Kostenerstattungsansprüche erfüllt werden.

Haftungsformen am Beispiel Filesharing

Für eine Filesharing-Abmahnung haftet grundsätzlich ausschließlich derjenige vollumfänglich, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ausgesprochen wird die Abmahnung zunächst gegenüber dem Anschlussinhaber.

Hat der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung auch selbst begangen, ist eine täterschaftliche Haftung gegeben.

Wurde die Urheberrechtsverletzung allerdings nicht von dem Anschlussinhaber begangen, ist zu prüfen, ob dieser als Störer in Verantwortung genommen werden kann. Eine Stöterhaftung ist in diesem Fall gegeben, sofern ein WLAN-Netzwerk betrieben wird und dieses nicht ausreichend gegen den Zugriff Dritter von außen gesichert ist, oder die Internetnutzung dritten Personen überlassen wurde, ohne diese darüber zu belehren, dass Urheberrechtsverletzungen nicht begangen werden dürfen. Trifft eine dieser Alternativen zu, ist eine Störerhaftung gegeben, die zur Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche in begrenztem Umfang verpflichtet.

Wurde die Urheberrechtsverletzung nicht durch den Anschlussinhaber begangen und hat dieser auch die notwendigen Sicherungsvorkehrungen vorgenommen und ist den Belehrungspflichten nachgekommen, kann eine Haftung ausgeschlossen werden. Zu den erforderlichen Sicherungsvorkehrungen zählen hinsichtlich des Betiebes eines WLAN-Netzwerkes insbesondere die Wahl eines vom Lieferzustand abweichenden, alphanumerischen Passwortes und die Ausstattung des Routers mit dem zum Zeitpunkt des Kaufs des Routers gängigen Verschlüsselungsverfahren (WEP, WPA, WPA2). Darüber hinaus können weitere Sicherungsvorkehrungen wie beispielsweise das Einrichten von Benutzerkonten oder die Sperrung von Ports innerhalb des Routers erforderlich sein, die für Tauschbörsensoftware verwendet werden.

Die Rechtsprechung hat gerade in Bezug auf das Filesharing, beispielsweise hinsichtlich der Begehung von Urheberrechtsverletzungen durch Kinder, vielerlei Grundsatzentscheidungen getroffen. Eine Haftung der Eltern für die Urheberrechtsverletzung durch das minderjährige Kind kann nach aktueller Rechtssprechung des BGH vollständig ausgeschlossen werden, sofern die Kinder ausreichend belehrt und das Internetverhalten regelmäßig überwacht wurde.

Haftungsformen des Plattformbetreibers

Ein Website-/Plattformbetreiber haftet für die eigenen Inhalte, die auf seiner Plattform begangen werden, grundsätzlich vollständig. Etwas anderes gilt, sofern die Inhalte auf der Plattform nicht die des Plattformbetreibers sind und er sich diese auch nicht zu eigen macht.

Stellen beispielsweise Mitglieder einer Plattform eigene Inhalte ohne den Einfluss des Plattformbetreibers ein, haftet der Plattformbetreiber nicht, sofern er sich diese Inhalte nicht zu Eigen macht, er sich die Inahlte also nicht als eigene zurechnen lassen wird. Wann ein Zueigenmachen vorliegt, ist stets anhand des Einzelfalls unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten zu beurteilen.

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