Mahnbescheid / Klage

Die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche der Rechteinhaber kann sich auf verschiedene Weise vollziehen.

Mahnbescheid / Mahnverfahren

Ein gerichtliches Mahnverfahren wird in der Regel eingeleitet, sofern die in der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsansprüche (durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung) erfüllt, die Zahlungsansprüche hingegen zurückgewiesen wurden. Es geht in einem solchen Verfahren ausschließlich um Zahungsansprüche, also die Erstattung von Schadensersatz oder Rechtsverfolgungskosten.

Innerhalb des gerichtlichen Mahnverfahrens wird das tatsächliche Bestehen der geltend gemachten Zahlungsansprüche von dem Gericht nicht geprüft. Von den abmahnenden Kanzleien bzw. den jeweiligen Rechteinhabern kann auf diese Weise also innerhalb kurzer Zeit ein vollstreckbarer Titel erlangt werden, ohne dass die innerhalb des Mahnverfahrens geltend gemachten Ansprüche von einem Richter dahingehend überprüft werden, ob diese auch tatsächlich bestehen oder angemessen sind.

Aus diesem Grund gilt stets, dass – sollte eine Haftung ausgeschlossen oder begrenzt werden können – in jedem Fall innerhalb der Frist (2 Wochen ab Zustellung) Widerspruch eingelegt werden sollte.

Wird Widerspruch eingelegt, geht das Mahnverfahren in ein “normales” gerichtliches Verfahren über, sofern der Antragsteller (Rechteinhaber) dies beantragt hat. Es wird sodann mündlich verhandelt und es können Einwendungen gegen die hervorgebrachten Ansprüche geltend gemacht werden. Hat der Antragsteller des Mahnbescheids hingegen nicht beantragt, dass das streitige Verfahren durchgeführt werden soll, nachdem Widerspruch eingelegt wurde, steht das Verfahren still, bis es von dem Rechteinhaber weiter betrieben wird oder bis die Verjährung hinsichtlich der Erstattungsansprüche eingetreten ist.

Sollte innerhalb der zweiwöchigen Frist kein Widerspruch eingelegt werden, kann der Antragsteller bzw. Rechteinhaber nun den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen, mit dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Das bedeutet konkret, dass der Rechteinhaber nunmehr einen vollstreckbaren Titel zur Hand hat, mit dessen Hilfe er einen Gerichtsvollzieher beauftragen kann, die in dem Vollstreckungsbescheid festgeschriebene Summe zwangsweise beizutreiben. Alternativ dazu können selbstverständlich auch Konten gepfändet werden.

Auch gegen den Erlass des Vollstreckungsbescheides kann sich der Schuldner noch zur Wehr setzen. Innerhalb einer weiteren Frist von zwei Wochen besteht die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Hinsichtlich der Folgen des Einspruchs kann auf die Ausführungen zum Widerspruch verwiesen werden. Erst wenn weder Widerspruch gegen den Mahnbescheid noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt wurde, sind dem Schuldner Rechtsmittel abgeschnitten. Der Vollstreckungsbescheid ist dann rechtskräftig und mit einem endgültigen Urteil gleichzusetzen.

 

Klage

Im Rahmen des Klageverfahrens können sowohl Unterlassungs- als auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Es findet stets eine Entscheidung durch ein Gericht statt, das sich mit dem Sachverhalt und vor allem mit den geltend gemachten Ansprüchen auseinandersetzt.

Für das Klageverfahren wird man sich also entscheiden, sofern noch keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde und sogleich die Erstattung der in der Abmahnung bezifferten Gebühren noch nicht erfolgt ist. Aber auch wenn die Unterlassungsansprüche bereits erfüllt wurden und nur noch die Zahlung der Rechtsverfolgungskosten oder Schadensersatzansprüche zum Ausgleich stehen, kann das Klageverfahren bestritten werden.

 

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