Unterlassungserklärung

Wesentlicher Bestandteil der Abmahnung ist die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Nur durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung können die Unterlassungsansprüche des Rechteinhabers erfüllt werden.

Wurde eine Urheberrechtsverletzung begangen, besteht von Gesetzes wegen eine Wiederholungsgefahr. Das heißt, es wird vermutet, dass gleichgelagerte Rechtsverstöße erneut begangen werden (Wiederholungsgefahr). Diese bestehende Wiederholungsgefahr kann ausschließlich durch eine geeignete Unterlassungserklärung oder aber eine gerichtliche Entscheidung beseitigt werden. Das alleinige Versprechen, künftig keine Urheberrechtsverletzungen mehr zu begehen oder den Urheberrechtsverstoß einzustellen, genügt nicht, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen und die Ansprüche zu erfüllen.

Wichtig ist zudem, dass die Unterlassungserklärung – sofern die Urheberrechtsverletzung auch tatsächlich begangen wurde – innerhalb der meist sehr kurz bemessenen Fristen (in der Regel 7 Tage) abgegeben wird. Bereits bei dem einmaligen Überschreiten dieser Frist droht die Gefahr, dass der Unterlassungsanspruch gerichtlich – im Rahmen eines Eilverfahrens (gerichtliche Verfügung) – geltend gemacht wird.

Zu beachten ist dabei allerdings, dass die der Abmahnung beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft unterzeichnet und zurückgesendet werden sollte. Diese bevorteilt in aller Regel ausschließlich die Interessen der Rechteinhaber und lässt für die des Abgemahnten wenig Raum. Die vorformulierte Unterlassungserklärung enthält weit mehr Verpflichtungen als eigentlich notwendig. Zudem erkennt man unter Umständen innerhalb dieser Erklärung die Schuld an, was tunlichst zu vermeiden ist.

 

Inhalt der Unterlassungserklärung

Notwendiger Bestandteil ist stets das verbindliche Versprechen, den Rechtsverstoß nicht erneut zu begehen. Aus der Erklärung muss das ernsthafte Versprechen hervorgehen, künftig keine gleichgelagerten Rechtsverstöße zu begehen. Um die Verbindlichkeit und die Ernsthaftigkeit zum Ausdruck zu bringen, ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen notwendiger Bestandteil.

Innerhalb der vorformulierten Unterlassungserklärung wird regelmäßig ein fester Wert von ca. 5.000,00 Euro je schuldhaftem Verstoß gegen die Erklärung aufgenommen. Von der Vereinbarung einer solchen festen Bezugsgröße ist allerdings abzuraten, da dieser konkrete Betrag bei einem Verstoß fällig wird, ohne dass eine Herabsetzung der Vertragsstrafe möglich ist. Besser ist es daher, eine konkrete Klausel zu verwenden, die Raum für eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Vertragsstrafe lässt. Eine solche Klausel lässt sich im Rahmen einer modifizierten Unterlassungserklärung unterbringen.

In Bezug auf die vorformulierte Unterlassungserklärung im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen ist diese oft auf sämtliche Werke des Rechteinhabers ausgedehnt, obwohl eine Urheberrechtsverletzung ausschließlich an einem Werk (Musiktitel oder Film) begangen wurde. Eine Verpflichtung zum künftigen Unterlassen ist dabei allerdings nur auf das gegenständliche Werk erforderlich. Ferner ist darauf zu achten, dass ggf. ausschließlich eine Haftung als sogenannter Störer in Betracht kommt.

Anhand dieser hier kurz angerissenen Aspekte wird deutlich, dass eine vorformulierte Unterlassungserklärung in keinem Fall ungeprüft unterzeichnet werden sollte. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte stets durch eine sachverständige Stelle geprüft werden.

 

Haben Sie eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten, beachten Sie bitte die folgenden Punkte:

1 Fristen wahren.
2 Die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen und zurücksenden.
3 Modifizierte Unterlassungserklärung fertigen lassen.

 

Vorbeugende Unterlassungserklärung 

Im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen wird vielfach von vorbeugenden Unterlassungserklärungen gesprochen. Dabei wird vielfach die Auffassung vertreten, dass mit der Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen dem Erhalt weiterer Abmahnungen entgegengewirkt werden könne. An sämtliche potenziell verletzte Rechteinhaber wird insofern eine Unterlassungserklärung versandt, die den oben beschriebenen Inhalt hat.

Das Ziel einer solchen vorbeugenden Erklärung liegt darin, dass ausschließlich Rechtsanwaltsgebühren, die im Rahmen des Ausspruchs einer Abmahnung entstehen, gegenüber dem Betroffenen nicht mehr erhoben werden können. Unbenommen einer vorbeugenden Unterlassungserklärung können Schadensersatzansprüche weiterhin geltend gemacht werden. Die Schadensersatzansprüche belaufen sich regelmäßig von mindestens 150,00 Euro für einen Musiktitel bis hin zu 450,00 Euro für ein Filmwerk.

Ob mit diesem Vorgehen tatsächlich weiteren Abmahnungen vorgebeugt werden kann, wird differenziert beurteilt.

Durch den Versand von Unterlassungserklärungen, ohne eine Abmahnung erhalten zu haben, werden bisher noch nicht auf die Rechtsverletzung aufmerksam gewordene Rechteinhaber ggf. gerade darauf verwiesen, dass eine Rechtsverletzung vorliegen könnte, womit der Betroffene immensen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt wäre. Aus diesem Grund ist es ggf. nicht empfehlenswert, vorbeugende Unterlassungserklärungen auszusprechen.

Hinzu tritt der Umstand, dass ausschließlich dann die Rechtsanwaltsgebühren zurückgewiesen werden können, sofern die abmahnende Kanzlei zum Zeitpunkt des Erhalts der vorbeugenden Unterlassungserklärung noch nicht dazu beauftragt war, die Rechtsverletzung im Rahmen einer Abmahnung geltend zu machen. Aufgrund der Erteilung diverser Generalvollmachten dürften die Voraussetzungen daher in den seltensten Fällen gegeben sein, sodass die Rechtsanwaltsgebühren dennoch zu erstatten sind.

Neben diesen aufgezeigten finanziellen Aspekten, aufgrund derer von der Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung unter Umständen abgeraten werden muss, spielt natürlich auch die Wirkung einer solchen Erklärung eine immense Rolle. Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Betroffene zumindest über einen Zeitraum von 30 Jahren keinerlei Werke des jeweiligen Rechteinhabers unerlaubt öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Erklärung gilt dabei natürlich auch für Werke, die in der Zukunft erst erschaffen werden und für sämtliche von dem Anschluss des Betroffenen vorgenommenen Handlungen – also auch solche durch Dritte.

 

Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

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Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

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