Bestellbutton “Bestellung absenden” genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen

Im Rahmen der sogenannten Buttonlösung wurde gesetzlich definiert, wie der Button durch Betreiber von Onlineshops beschriftet werden muss.

 

Anforderung an den Bestellbutton im Rahmen der Buttonlösung

In der Vorschrift des § 312g Abs. 3 BGB heißt es dazu konkret:

Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Eine Beschriftung ist also in jedem Fall mit “zahlungspflichtig bestellen” oder “mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung” zulässig, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

Nicht abschließend geklärt ist, was unter einer “entsprechend eindeutigen Formulierung” zu verstehen ist. Das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13) hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons mit “Bestellung abschicken” nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Nach der Auffassung des Gerichts wird unter Anbetracht der gesetzlichen Regelung für einen Verbraucher dadurch nicht klar erkennbar, dass dieser eine kostenpflichtige Leistung durch die Betätigung des Buttons und demnach durch die Auslösung der Bestellung bestellt.

Es ist daher zu raten, ausschließlich solche Formulierungen zu verwenden, mittels derer für jedermann deutlich wird, dass mit der Betätigung des Buttons eine kostenpflichtige und teils verbindliche Bestellung ausgelöst wird. Lassen Sie sich insofern beraten, um der sog. Button-Lösung gerecht zu werden.

 

Folge der fehlerhaften Beschriftung vom Bestellbutton im Rahmen der Buttonlösung

Folge der fehlerhaften Beschriftung vom Bestellbutton ist es zum einen, dass keine verbindliche Stellung ausgelöst,der Käufer also nicht zur Abnahme der Bestellung und auch nicht zu Bezahlung verpflichtet wird. Zum anderen hat die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Beschriftung vom Bestellbutton zur Folge, dass dadurch ein Wettbewerbsverstoß gegeben ist, der durch Mitbewerber im Rahmen einer Abmahnung geltend gemacht werden kann. Weiterführende Informationen zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erhalten Sie hier: www.kanzlei-wrase.de/wettbewerbsrechtliche-abmahnung/.

 

 

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