Anzeichen für Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

Die streitenden Parteien vertreiben Bauheizgeräte im Internet. Die Beklagte warb auf der Plattform eBay für eines der Geräte und wurde von der Klägerin abgemahnt. Diese beanstandete die Werbeaussage „2 Jahre Garantie“, ohne dass dies näher ausgeführt wurde. Die Beklagte gab gegenüber der Klägerin eine Unterlassungserklärung ab, die sie selbst formulierte und modifizierte. Die Abmahnkosten zahlte sie nicht.

Nur 5 Tage nach Abgabe der Unterlassungserklärung warb die Beklagte erneut auf eBay mit der gleichen Aussage. Sie gab auf ein weitere Abmahnung durch die Klägerin dieses Mal keine Unterlassungserklärung ab und zahlte auch nicht die Abmahnkosten. Die Klägerin erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung und mahnte erfolglos zur Abgabe einer Abschlusserklärung sowie zur Zahlung der Abmahnkosten. Dies wollte sie nun gerichtlich erwirken.

Das Landgericht Bochum hatte der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht (OLG Hamm) wies die Klage ab.

Das Berufungsgericht sah die Ansprüche als nicht gegeben, da die Abmahnungen missbräuchlich geltend gemacht wurden. Sie seien nur darauf ausgerichtet, Strafzahlungen zu erwirken. Allein die Forderung in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung unabhängig von einem Verschulden entrichtet werden solle, geht über das Gläubigerinteresse hinaus.

Obwohl die Verteidigung darin keine unzumutbare Belastung für die Beklagte sieht, hat die Revision ausgeführt, dass gerade für unerfahrene, kleinere Anbieter ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen oftmals nicht sofort abgestellt werden könne. Durch die oft verfrühte Abgabe der Unterlassungserklärung könnten sie häufig gar nicht einer Vertragsstrafe entgehen. Die Schuldner befinden sich dadurch in einer unangebrachten Zwangslage.

Zudem sei die allgemein geforderte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro zu hoch angesetzt. Die Verstöße hätten laut Revision nur unterdurchschnittliches Gewicht. 

In die von der Klägerin verfasste Unterlassungserklärung fallen auch andere Verstöße als die abgemahnten. Auch hierdurch sei vorrangig das Gelderzielungsinteresse erkennbar.

Das Berufungsgericht hatte allerdings falsch argumentiert, das die Mißbräuchlichkeit der ersten Abmahnung gleich ein Hinweis auf die Mißbräuchlichkeit der zweiten Abmahnung sei. Die Klägerin verfolgte damit eine erneute Zuwiderhandlung und bezieht sich nicht auf ein früheres Fehlverhalten. Auch diese Abmahnung war jedoch aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt. 

Die Klägerin hatte hierin eine Rechtsverstoß darin gesehen, dass die Aussage ‚2 Jahre Garantie‘ in der Werbung nicht näher erläutert wurde. Diese Werbeaussage muss jedoch keine weiterführenden Erklärungen enthalten. Sie fordert den Verbraucher lediglich zur Bestellung auf und kündigt eine Garantie an; sie ist selbst keine Garantieerklärung.

Der Klägerin stand daher weder ein Unterlassungsanspruch, noch die Abgabe einer Abschlusserklärung oder die Rückerstattung der Abmahnkosten zu.

 

BGH, Urteil vom 15.12.2011, I ZR 174/10

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