Lockwerbung und unzureichende Aufklärung über Bevorratung von Angeboten in Supermärkten

Wird mit einem Angebot öffentlich geworben und dabei nicht darauf verwiesen, dass das Produkt nur in begrenzter Stückzahl vorrätig ist, liegt bei einem frühzeitigen Ausverkauf eine irreführende Werbung vor.

Kläger ist Verein, der von einer Supermarktkette Unterlassung wegen irreführender Werbung verlangt. Dieser hatte für Artikel geworben, die binnen kürzester Zeit vergriffen waren.

Die Klage betrifft insgesamt 2 Fälle. In einem Fall war ein bundesweit beworbenes Produkt in einigen Filialen gar nicht erhältlich oder bereits nach wenigen Stunden vergriffen. In einem anderen Fall warb die Beklagte unter der Überschrift „Preisknaller“ für tiefgefrorene Entenkeulen. Das Angebot war ausdrücklich nur auf einen einzigen Tag limitiert. Gegen 9.15 Uhr war das Angebot bereits ausverkauft.

Das OLG Düsseldorf erkennt darin eine irreführende Werbung. Die beworbenen Produkte waren weniger als 2 Tage erhältlich und es gab keinen Hinweis auf eine unzureichende Bevorratung. Auch das ausdrücklich auf einen Tag begrenzte Angebot sei irreführend, da dieses nur für eine kurze Zeitspanne des betreffenden Tages erhältlich war.

Wenn die Werbung keinen Hinweis auf eine limitierte Vorratsmenge enthält und der Beklagte eine angemessene Bevorratung nicht nachweisen kann, muss das Produkt ganztägig verfügbar sein. Entscheidend ist hier also die unzureichende Aufklärung in der Werbung.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.3.2011, I-20 U 69/09

 

Tagged under:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

Rechtssicherer Onlineshop

Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

Wir halten verschiedene Pauschalangebote bereit, um die für die Tätigkeit anfallenden Kosten von vornherein transparent zu halten.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

© 2016 Kanzlei Wrase. All rights reserved

Kanzlei Wrase hat 4,92 von 5 Sterne | 112 Bewertungen auf ProvenExpert.com