Grundsatzurteil zur generellen Haftung eines Geschäftsführers für eine Gesellschaft

In Gesellschaften stellt sich immer wieder die Frage, ab wann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße eintritt. Der BGH hat dazu jetzt ein Grundlagenurteil gefällt. Den Geschäftsführer trifft laut diesem Urteil ab sofort keine generelle Haftung. Sein Verantwortungsbereich beschränkt sich zunächst ausschließlich auf seine arbeitsvertraglichen Aufgaben. Für eine Haftung muss mindestens eine von drei denkbaren  Voraussetzungen erfüllt sein.

Die Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen tritt dann ein, wenn dieser innerhalb seines klassischen Tätigkeitsbereiches begangen wurde, den er als Geschäftsführer verantworten, kontrollieren und überwachen muss. Dazu gehören beispielsweise der Außenauftritt und die Werbeaktivitäten des Unternehmens.

Wenn der Wettbewerbsverstoß aus einer mangelnden Kontrolltätigkeit heraus resultiert, haftet der Geschäftsführer ebenfalls persönlich für die Gesellschaft. Dies gilt insbesondere dann, wenn er spezifische Risiken selbst geschaffen und / oder diese nicht regelmäßig auf Verstöße hin kontrolliert hat.

Wenn sich der Geschäftsführer beispielsweise durch einen längeren Auslandaufenthalt der Möglichkeit entzieht, von etwaigen Wettbewerbsverstößen Kenntnis zu erlangen, tritt ebenfalls eine Haftung ein. Es sei denn, er hat zuvor diesen Verantwortungsbereich auf Subunternehmen ausgelagert.

BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12

 

 

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