Shopbetreiber haften bei Wettbewerbsverstößen auch für inaktiven Shop

Das OLG Frankfurt a.M. urteilte in der Frage, inwiefern einen nicht mehr aktiven Onlineshop Haftungsfragen betreffen. Im vorliegenden Fall wurde ein Shopbetreiber von einem Mitbewerber verklagt. Zu diesem Zeitpunkt war der Shop inaktiv und verkaufte keine Waren mehr.

Besucher des Shops wurden direkt auf der Startseite darüber informiert, dass aktuell ein neuer Lieferant gesucht und erst zu einem späteren Zeitpunkt neue Bestellungen angenommen werden können.

Ein Jahr nachdem der Shop inaktiv wurde, wurde die Klägerin auf einen Wettbewerbsverstoß des Shops aufmerksam, der immer noch im Netz zu finden war. Sie selbst hatte ihr Sortiment erst kürzlich so erweitert, dass sie nun zur Wettbewerberin wurde und mahnte den Beklagten daraufhin ab.

Trotzdem der Shop seit über 12 Monaten inaktiv war, gab das OLG der Klage statt
und bejahte einen Unterlassungsanspruch. Auch wenn ein solcher Wettbewerbsverstoß die Klägerin aufgrund ihres Sortiments bislang nicht betroffen hatte, bestünde nun Wiederholungsgefahr, hieß es in der Begründung. Der Beklagte hatte schließlich angekündigt, den Shopbetrieb wieder aufnehmen zu wollen und aktuell an einem neuen Sortiment zu arbeiten.

 

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.07.2014, Az.: 6 U 240/13

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