Wesentliche Produktmerkmale müssen neben der Artikelbeschreibung auch in der Bestellübersicht ausgewiesen werden

Über die Rechtmäßigkeit und den Inhalt von Angeboten im Internet kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, was einen Einblick in die Komplexität der Thematik gibt.

In einem Verfahren des OLG Hamburg ging es um die Frage, in welcher Form die Merkmale eines Produkts im Fernabsatz dem Kunden zugänglich gemacht werden müssen. Grundsätzlich gilt, dass Verkäufer im Online-Handel alle für den Kauf relevanten Produktmerkmale gut sichtbar kommunizieren müssen. Diese Informationen müssen prominent noch vor dem Kaufen-Button platziert werden.

Das LG Hamburg verhandelte als Vorinstanz in der Frage, wie oft dem Verbraucher diese Warenmerkmale angezeigt werden müssen. Der Kläger war der Ansicht, dass Produktmerkmale dem Kunden neben dem Ausweis in der eigentlichen Artikelbeschreibung zusätzlich noch einmal in der Bestellübersicht angezeigt werden müssen, also im letzten Schritt, bevor der Kauf endgültig abgeschlossen wird. Das LG Hamburg verneinte dies und stellte fest, dass die Produktseite als Information über Produktmerkmale ausreichend sei.

Der Antragsteller legte dagegen Beschwerde vor dem OLG ein. Das OLG Hamburg stellte fest, dass es entgegen der Ansicht des LG Hamburg nicht ausreichend sei, nur an einer Stelle Produktdetails zu nennen und erließ gegen den betreffenden Shopbetreiber einstweilige Verfügung.

Shopbetreiber sollten also zukünftig die sogenannten wesentlichen Produktmerkmale nicht ausschließlich innerhalb der jeweiligen Artikelbeschreibung zu einem Produkt, sondern auch in der Bestellübersicht – vor dem unmittelbaren Abschluss des Kaufvertrages – noch einmal platzieren. Was „wesentliche Produktmerkmale“ sind, bleibt dabei eine Einzelfallentscheidung.

OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az.: 5 W 14/14

 

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