PKW-Inserat in falscher Suchrubrik ist bei eindeutiger Überschrift nicht irreführend

Die Einordnung eines Pkw in eine Suchrubrick mit weniger Kilometern Laufleistung ist nicht per se wettbewerbswidrig. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen.

 

Die Beklagte inserierte ein Kraftfahrzeug auf einer Internethandelsplattform. In der Überschrift wurden die Angaben u.a. zum Fahrzeugmodell, zur Gesamtkilometerzahl von 112.970 und dem Hinweis, dass ein neuer Motor mit 1.260 Kilometern Laufleistung eingebaut worden sei, fett hervorgehoben. Das Angebot war allerdings in der Rubrik ‚Fahrzeuge bis 5000 Kilometern‘ eingestellt worden.

Die Klägerin ist ebenfalls Gebrauchtwarenhändlerin und nahm die Beklagte wegen Irreführung über die Laufleistung des Fahrzeugs durch den Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung in Anspruch. Die im Rahmen der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche wurde im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nicht erfüllt, sodass die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht wurde.

Der Klage wurde vom LG Freiburg und vom OLG Karlsruhe stattgegeben. Die Revision beim BGH hatte Erfolg.

Eine Irreführung ist hier nicht wettbewerbsrechtlich relevant, da sie keine irrenden Vorstellungen beim Käuferkreis hervorruft, was die Kaufentscheidung des Verbrauchers beeinflussen könnte. Der Verkäufer habe zwar das Fahrzeug in einer nicht zutreffenden Rubrik inseriert und damit eine unwahre Angabe gemacht, die aber nicht als Irreführung gewertet werden kann. Bereits in der Anzeigenüberschrift war dieser Fehler für Verbraucher erkennbar. Der Verkäufer wollte damit zum Ausdruck bringen, dass der ausgetauschte Motor weniger als 5000 Kilometer Laufleistung hat. Wäre jemand an einem Neuwagen interessiert, könne er das Angebot schon aus den Angaben in der Überschrift verwerfen. Es besteht damit gegenüber Mitbewerbern kein relevanter Vorteil. 


BGH, Urteil vom 6.10.2011, I ZR 42/10

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