Werbung mit Spitzenstellungsbehauptung

Die Beklagte ist die Karstadt Warenhäuser GmbH, die sich auf ihrer eigenen Internetseite als ‚Marktführer in den Sortimentsfeldern Sport und Mode‘ bezeichnet. Dagegen klagte die INTERSPORT-Gruppe, die die Bezeichnung ‚Marktführer‘ als irreführend für Verbraucher empfindet. Sie argumentiert damit, die Beklagte habe im betreffenden Geschäftsjahr nur einen Jahresumsatz von 440 Mio Euro erzielt, während sie selbst einen Umsatz von 1 Milliarde Euro nachweisen kann.

Die Beklagte sah sich aber weiterhin als das umsatzstärkste Einzelunternehmen auf dem deutschen Sportartikelmarkt. Sie und die Klägerin seien keine einheitlichen Marktteilnehmer. Die Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt und auch die Berufung hatte zunächst keinen Erfolg. Das Berufungsgericht beurteilte die Werbeaussage als irreführend und unlauter. Laut Gericht kann die Aussage von einem ‚nicht ganz unbeachtlichen Teil des Verkehrs‘ so verstanden werden, dass die Beklagte mehr Umsätze mache, als jede andere Gruppierung in diesem Segment.

Dies hält der revisionsrechtlichen Prüfung jedoch nicht stand. Es sei zwar richtig, dass eine Mehrdeutigkeit entsteht, deren verschiedene Deutungsvarianten das werbende Unternehmen zulassen muss, jedoch wird dadurch noch keine Irreführung ausgelöst, dass ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs bzw. des durchschnittlichen Verbrauchers dies so deuten könnte. Die Aussage richtet sich an ein allgemeines Publikum, das Sportartikel einkauft und wird daneben auch von einem großen Teil der Verkehrskreise so gedeutet, dass die Beklagte den größten Marktanteil besitzt. Hier wird eine quantitative Aussage zum unternehmerischen Umsatz getroffen. Die Beklagte hat sich im Kontext der Aussage auch eher auf quantitative Fakten bezogen.

Die Revision sieht es als fraglich an, ob der Verkehrsteilnehmer hier als vergleichende Größe tatsächlich die in der Klage zusammengeschlossenen Unternehmen der INTERSPORT-Gruppe versteht. Die Beklagte präsentiert sich auf ihrer Seite als Einzelunternehmen, wodurch auch dem Verkehrsteilnehmer der Vergleich mit anderen Einzelunternehmen nahegelegt wird. Das allgemeine Publikum verfügt in der Regel nicht über die entsprechenden Kenntnisse der einzelnen Zusammenschlüsse. Damit wird das allgemeine Publikum alle Marktteilnehmer mit wirtschaftlich einheitlichem Auftreten hier in den Vergleich mit einbeziehen.



Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf der Annahme gefällt, die Verkehrsteilnehmer würden bei der Beurteilung der Marktanteile die in der Klage zusammengeschlossenen Unternehmen als einen einheitlichen Anbieter wahrnehmen. Diese Sichteise beschränkt sich aber nur auf einen Teil der Verkehrsteilnehmer. Dies hält der Prüfung der Revision damit nicht stand. Eine Aussage gilt erst dann als irreführend, wenn ein erheblicher Teil davon betroffen ist. Demnach ist die Spitzenstellungsbehauptung in diesem Falle nicht irreführend oder unlauter, weil sie im Vergleich mit anderen Einzelunternehmen eine korrekte Aussage darstellt.

Die Entscheidung wird damit an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dieses muss beurteilen, ob ein erheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs, alle INTERSPORT-Geschäfte als wirtschaftliche Einheit oder als Einzelunternehmen wahrnehmen.

 

BGH, Urtil vom 8.3.2012, I ZR 202/10

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