BGH zum Rechstmissbrauch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aufgrund der innerhalb der Unterlassungserklärung vereinbarten Vertragsstrafe

Die streitenden Parteien betreiben je einen Onlineshop für Kfz-Ersatzteile. Im Vorfeld fand schon eine gerichtliche Auseinandersetzung wegen des von der Beklagten registrierten Domainnamens 4×4.de statt.

Am 21.01.2009 lies die spätere Klägerin gegenüber der späteren Beklagte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung 
und unzulässiger AGB (Allgemeiner Geschäftsbedingungen) aussprechen. Die Beklagte gab auf die Abmahnung letztlich eine eine Unterlassungserklärung am 29.4.2009 ab, womit das Verfahren endete.

Am 3.04.2009 hatte die Klägerin gegenüber der Beklagte erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Rechtsverstöße innerhalb der AGB aussprechen lassen, aufgrunddessen eine weitere Unterlassungserklärung von der Beklagten unter dem 14.04.2009 abgegeben wurde. Diese richtete sich gegen eine Klausel, welche die Beklagte gegenüber Verbrauchern verwendete, indem sie sie dazu aufforderte, Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich zu melden.

Innerhalb bieder Unterlassungserklärungen wurde vereinbart, dass ein Verstoß gegen das Unterlassungsversprechen eine Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro nach sich zieht.

Im September und November 2009 stellte die Klägerin fest, dass die Beklagte diese innerhalb der ersten Abmahnung beanstandete Klausel erneut sowohl auf einem Lieferschein als auch auf dem eigenen Internetauftritt verwendete. Wegen dieser Verstöße gegen die erste Unterlassungserklärung machte die Klägerin schließlich die vereinbarte Vertragsstrafe geltend. Sie begehrte – aufgrund zweier Verstöße gegen die Unterlassungserklärung – eine Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von 10.200,00 Euro sowie die Zahlung der vorausgegangenen Abmahnkosten.

Das LG Stuttgart verurteilte die Beklagte zur Zahlung der doppelten Vertragsstrafe sowie zur Zahlung der – letztlich für die dritte Abmahnung entstandenen – Abmahnkosten.

 Die Beklagte legte gegen diese Entscheidung Berufung ein. Nach der Zurückweisung der Berufung ging die Beklagte schließlich in Revision zum BGH. Die Revision hatte weitestgehend keinen Erfolg. Die Beklagte muss die Vertragsstrafe zahlen, weil sie zweimal gegen die Unterlassungserklärung verstoßen hatte. Die Kosten für die Abmahnung muss sie jedoch nicht zahlen. Eine Mehrfachverfolgung ist in diesem Falle nicht rechtsmissbräuchlich, wie die Beklagte annahm. Es existiert keine Gläubigermehrheit; ein Wettbewerber hat sich lediglich gegenüber einem anderen zur Unterlassung verpflichtet. Die Unterwerfungserklärung wurde von der Beklagten nach der Abmahnung abgegeben; sie ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Auch handelt es sich nicht wie von der Beklagten angenommen um eine unverhältnismäßig hohe Forderung. Die Beklagte hatte argumentiert, dass die Klage nur dazu diene, sie zur Übertragung des Domainnamens zu bewegen. Es spielte bei der Entscheidung des Gerichtes jedoch keine Rolle, in welcher zeitlichen Folge die Klägerin den Internetauftritt der Beklagten auf Rechtsverstöße prüfte. Dies lasse keinen Folgeschluss auf die Intention der Klägerin zu, die Beklagte unter Druck zu setzen. Ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten hätte der Beklagten auch vor Abgabe der Unterlassungserklärung bekannt sein müssen. Sie hat die Erklärung dennoch abgegeben und könne sie jetzt nicht mehr anzweifeln. Zu beachten ist, dass sich die Beurteilung des BGH ausschließlich auf die erste Unterlassungserklärung stützt und die weitere Unterlassungserklärung nicht für die Entscheidung herangezogen wurde.

Bezüglich der Abmahnkosten steht der Klägerin allerdings kein Anspruch zu. Über die zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Abmahnung bestand hier noch keine Entscheidung. Die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, steht im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Abmahnung begründet ist. Es ist denkbar, dass die Beklagte kein Interesse an der gerichtlichen Frageklärung nach erfolgter Abmahnung hatte, weil sie beispielsweise ihr Verhalten ohnehin nicht fortsetzen wollte.

Der Senat klärt die Frage, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war, nicht abschließend. Sie ist vom Berufungsgericht neu zu verhandeln.

Es ist schon lange eine Streitfrage, ob Konkurrenten untereinander Verstöße gegen grundsätzliche AGB-Vorschriften geltend machen können. In der Rechtsprechung werden Verstöße in den AGB teilweise nicht nur als Verstoß gegen Wettbewerbsregeln sondern auch gegen die berufliche Sorgfaltspflicht gesehen. Der BGH hat noch immer kein allgemeingültiges Urteil darüber gesprochen, sondern hat Entscheidungen immer auf einzelne Klauseln bezogen. Die Rechtsprechung wird perspektivisch hier auch weiterhin einzelfallbezogen urteilen. Weil verschiedene Rechtsbereiche dabei eine Rolle spielen, könnte eventuell ein Sonderrecht die Lösung bringen.

BGH, 31.5.2012, I ZR 34/11

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