Kosten für Zweitabmahnung sind gerechtfertigt

In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Erstattung von Abmahnkosten, die durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines weiteren Mitbewerbs entstanden sind.

Die Klägerin betreibt einen Onlineshop für Parfum auf eBay. Der Beklagte ist ein Mitbewerber, der von der Klägerin wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt wurde und außergerichtlich erfolglos zur Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten aufgefordert wurde. 



Zeitgleich hatte ein anderer Mitbewerber ebenfalls ein Verfahren eingeleitet und eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten erwirkt. Die Klägerin erkannte die einstweilige Verfügung des Mitbewerbers jedoch nicht an, da sich diese nur auf den Bereich Kosmetika nicht aber auf den Vertrieb von Parfum beschränkte. Sie forderte den Beklagten wiederholt zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf; dem kam der Beklagte letztlich auch nach. Er weigerte sich jedoch, die dadurch entstandenen Kosten zu tragen.

Das OLG Oldenburg entschied, dass der Beklagte diese Kosten jedoch tragen muss, da diese durch eine begründete Abmahnung entstanden sind. Der Beklagte hatte unbestritten einen Wettbewerbsverstoß begangen. Mit Abgabe der Unterlassungserklärung hat er den Verstoß anerkannt. Daher blieb es für die Entscheidung unerheblich, ob noch zwischen Kosmetika und Parfum unterschieden werden muss.

Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt der erteilten Abmahnung keine Kenntnis davon, dass bereits ein weiterer Mitbewerber den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte.

Trotz der inzwischen erlassenen einstweiligen Verfügung wurde die Wiederholungsgefahr in Bezug auf den weiterhin abmahnden Mitbewerbers nicht beseitigt.

Die Gefahr einer vielfachen Inanspruchnahme durch weitere Mitbewerber, ist stets gegeben. Jeder Mitbewerber für sich ist zum Ausspruch einer Abmahnung einer eigenständigen Abmahnung berechtigt, solange keine Kenntnisn von einer anderweitigen Abmahnun besteht.

Der Beklagte könne hier nur schnell reagieren und so weitere Abmahnungen verhindern sowie die Mitbewerber über eine bereits erfolgte Abmahnung in Kenntnis setzen. 

Eine Abmahnung verfolgt das Ziel, weitere Gerichtskosten in beiderseitigem Interesse zu verhindern. Bei einer gerechtfertigten Abmahnung muss der Gegner die Rechtsanwaltskosten tragen und könne die Zahlung nur dann verweigern, wenn es sich um eine Mehrfachabmahnung handelt, die nicht mehr dem Zweck dient, den Fall außergerichtlich beizulegen oder eine Warnfunktion zu erfüllen. Hier ist die Einzelfallkonstellation entscheidend.

OLG Oldenburg, 10.2.2012, 6  U 247/11

 

Allgmeine Fragestellungungen zum Wettbewerbsrecht finden Sie hier.

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