Missbräuchliche Abmahnung: nicht schuldhaftes Zuwiderhandeln

Grundsätzlich gilt, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit nicht zugleich als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann. Sofern es zu einer Vielzahl von Wettbewerbsverstößen kommt, können dementsprechend auch viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen werden.

Für die Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit bedarf es dann weiterer Umstände. Es gilt allerdings auch, dass ein Indiz für eine Rechtsmissbräuchlichkeit gegeben ist, sofern viele Abmahnungen ausgesprochen werden.

Es kann aber auch eine geringe Zahl von Anmahnungen oder auch schon eine einzige Abmahnung auf einen Rechtsmissbrauch schließen lassen, sofern besonders gewichtige Umstände vorliegen. Ein solcher Umstand ist gegeben, sofern die Gesamtheit der Abmahnungen den Schluss zulässt, dass mit der Abmahnung in erster Linie Kosten und Vertragsstrafen generiert werden sollen und gerade eher geringere wettbewerbsrechtliche Verhaltensweisen beanstandet werden.

Ein weiterer gewichtiger Umstand für die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit ist gegeben, sofern sich auch zu einer unverschuldeten Vertragsstrafe verpflichtet werden soll. Die für den Abgemahnten fehlende Exkulpationsmöglichkeit birgt in diesem Fall eine große Haftungsfalle.

In dem von dem OLG Hamm zu entscheidenden Fall trat als weiterer Umstand hinzu, dass die Unterlassungserklärung sehr weit gefasst war und sich der Abgemahnte zu mehr verpflichten sollte, als tatsächlich notwendig war.

 

OLG Hamm – Urteil vom 29.06.2010 – AZ: I-4 U 24/10

 

Tagged under:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

Rechtssicherer Onlineshop

Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

Wir halten verschiedene Pauschalangebote bereit, um die für die Tätigkeit anfallenden Kosten von vornherein transparent zu halten.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

© 2016 Kanzlei Wrase. All rights reserved

Kanzlei Wrase hat 4,91 von 5 Sterne | 105 Bewertungen auf ProvenExpertcom