Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Unterfranken durch JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner)

Uns liegt eine Abmahnung der JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner) vor, innerhalb derer wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Abmahnung wird im Namen der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Unterfranken ausgesprochen.

Vorwurf der Jus Rechtsanwälte (Schloms und Partner)

Der Grund für den Ausspruch der Abmahnung liegt darin, dass einem grundsätzlich als Privatperson Handelndem aufgrund der Anzahl der eingestellten/angebotenen Artikel auf der Plattform auto-scout24.de der Vorwurf unterbreitet wird, dass ein gewerbliches Handeln vorliegt. Dieser Problemkreis besteht vielfach. Denn viele Personen, die privat eine gewisse Anzahl von Artikeln veräußern, werden von der Rechtsprechung als gewerblich handelnd eingestuft. Maßgeblich für diese Einstufung können auch die Anzahl der bereits erhaltenen Bewertungen und der Umstand sein, dass viele neuen/ungebrauchte Artikel veräußert werden. Alles was über das Maß hinausgeht, das ein Durchschnittsverbraucher grundsätzlich verkauft, gefährdet den Status des Privatverkaufs. Ob ein gewerbliches Handeln in einem bestimmten Sachverhalt anzunehmen ist oder ob die Verkaufsaktivität noch als verbraucherähnlich eingestuft werden kann, muss stets anhand des Einzelfalls beurteilt werden.

Sofern also die tatsächlichen Gegebenheiten dafür sprechen, dass ein Verkäufer als gewerbliche Person einstufen ist, obliegen diesem dieselben zahlreichen Pflichten, die einem Unternehmer obliegen, der seine Waren gewerblich veräußert. Es müssen dann zahlreiche Informationspflichten erfüllt werden. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass eine Widerrufsbelehrung und ein Impressum vorgehalten werden müssen. Daneben gibt es zahlreiche weitere gesetzliche Vorschriften, die beachtet werden müssen.

 

Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Mit der Abmahnung werden Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht.

Unterlassungserklärung

Die Betroffenen sollen sich insbesondere dazu verpflichten, es zu unterlassen, künftig nicht kenntlich zu machen, dass die Angebote als gewerbliche Angebote ausgewiesen werden, und überhaupt gewerbliche Angebote auszugestalten, ohne einen entsprechenden Verkaufsbereich zu verwenden. 

Im Hinblick auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist große Vorsicht walten zu lassen.

Die von den JuS Rechtsanwälten vorformulierte und der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet weitaus mehr Verpflichtungen als eigentlich notwenig. Mit der Abgabe der Erklärung würde ggf. auch die Schuld anerkannt. Zudem beinhaltet die Unterlassungserklärung eine feste Vertragsstrafe von 3.000,00 Euro. Auch diesbezüglich gilt es Modifizierungen vorzunehmen. 

Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung sollen auch die durch die Abmahnung entstandenen Kosten zum Ausgleich gebracht werden. Die Kosten werden auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 15.000,00 Euro anhand einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr gefordert. Insgesamt steht demnach ein Gesamtbetrag von 952,00 Euro zu Buche. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann hier eine Minderung erzielt werden.

 

Muss ich die Ansprüche aus der Abmahnung erfüllen?

Ob Sie eine Unterlassungserklärung abgeben und eine Zahlung an die JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner) wegen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entrichten müssen, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend bei dem Vorliegenden derartiger Abmahnungen wird stets sein, ob aufgrund der Verkaufsaktivitäten bereits ein gewerbliches Ausmaß anzunehmen ist. Diese Frage muss für jeden Sachverhalt gesondert beurteilt werden.

 

Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner) oder aber einer anderen Kanzlei erhalten, reichen Sie uns die Abmahnung zur Prüfung ein. 

Weiterführende Informationen zum Wettbewerbsrecht erhalten Sie hier: http://kanzlei-wrase.de/anwalt-wettbewerbsrecht.html.

 

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Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

Rechtssicherer Onlineshop

Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

Wir halten verschiedene Pauschalangebote bereit, um die für die Tätigkeit anfallenden Kosten von vornherein transparent zu halten.

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