Abmahnung wegen der Nichtumsetzung der Verbraucherrichtline

Abmahnung Widerrufsbelehrung: Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie 2014 (VRRL): Welche Gefahr droht bei Nichtumsetzung – insbesondere in Bezug auf die neue Widerrufsbelehrung?

Als ob Vollmond und der 13. Tag eines Monats an einem Freitag nicht schon genug waren, trat am 13.06.2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Gerade für E-Commerce-Unternehmen, welche Online-Shops im Internet betreiben, bedeutete die Inkrafttretung eine Vielzahl von Änderungen.

Auch, und vor allem die Widerrufsbelehrung muss auf den neusten Stand gebracht werden

Mit dem Gesetz treten auch Neuregelungen zum Widerrufsrecht in Kraft. Gesteigerte Informationspflichten seitens des Betreibers gegenüber den Verbrauchern erhöhen das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung enorm.

Die wichtigsten Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts sind:

  • neue Musterwiderrufsbelehrungen
  • Widerrufsfrist beträgt 14 Tage nach Abschluss des Vertrages bzw. bei Lieferung der Ware
  • Einheitliches Europäisches Widerrufsrecht
  • Widerrufsfrist ist auch bei falscher oder versäumter Belehrung zeitlich begrenzt
  • Der Unternehmer muss über das Widerrufsrecht informieren, auch bei Nichtbestehen eines Solchen. Diese Belehrung muss auch Informationen zur Ausführung und zu den Rechtsfolgen enthalten.
  • Der Unternehmer muss dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. (Achtung: Stellen sie unbedingt das richtige Muster zur Verfügung, es wird zahlreiche vom Gesetzgeber vorgeschriebene Muster geben)

 

Wie die Vergangenheit gelehrt hat, ist insbesondere das heikle Konstrukt der Widerrufsbelehrung eine „Abmahnfalle“. Benutzen sie möglichst die Muster Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers, welche hier (http://www.kanzlei-wrase.de/internetrecht/musterwiderrufsbelehrung-2014/) zu finden ist.

 

Abmahnung Widerrufsbelehrung: Was droht bei Nichtumsetzung?

Wird es durch das den Shop-Betreiber versäumt die Vorgaben der neuen Richtlinie umzusetzen, droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Mitbewerber oder entsprechende Interessenvereine. Die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung kann zu einer Abmahnung gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 12 UWG führen. Der wettbewerbsrechtliche Verstoß liegt durch § 4 Nr. 11 UWG vor, denn der Betreiber handelt durch die falsche bzw. veraltete Widerrufsbelehrung einer gesetzlichen Vorschrift zuwider.

Es ist die beliebteste Fallgruppe in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung: „Vorsprung durch Rechtsbruch“ wird sie genannt und vielfach verwendet.

 

Was sind die Rechtsfolgen einer Abmahnung Widerrufsbelehrung?

Zunächst einmal muss der Abgemahnte den Ersatz der Aufwendungen des Abmahners tragen (Vgl. § 12 Abs. 1 UWG). Die Aufwendungen erstrecken sich grundsätzlich auf die Kosten für einen Rechtsanwalt. Diese erhobenen Gebühren hängen dann vom festgelegten Streitwert ab, für den die Rechtsprechung sich auf keinen festen Wert festlegen kann. Im Allgemeinen sollte davon ausgegangen werden, dass ein Streitwert von 5.000 € aufgrund einer falschen Widerrufsbelehrung und eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG vor Gericht keine rechtlichen Bedenken finden wird. In diesem Fall würden die zu erstattenden Kosten bei ca. 500,00 € liegen.

 

Neben den Kosten, die als Betreiber einer Website zu tragen wären, die eine veraltete Widerrufsbelehrung ausweisen, müsste eine Unterlassungserklärung gem. § 8 I UWG abgegeben werden. Durch diese Unterlassungserklärung wird sich vertraglich verpflichtet, derartige Verstöße in der Zukunft zu unterlassen. Kommt es zu einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung, droht ihnen eine Vertragsstrafe.

 

Fazit

Die neue Richtlinie (VRRL) sollte sofort umgesetzt werden. Als das letzte Mal neue Vorschriften zur Widerrufsbelehrung eingeführt wurden, gab es direkt sieben Tage später die ersten Abmahnfälle. Häufig geht es nicht um den wettbewerbsrechtlichen Verstoß, sondern um das schnelle Geld.

Erhalten sie dennoch eine Abmahnung, wenden sie sich an einen Anwalt. Nicht jede Abmahnung ist rechtmäßig.

 

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Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

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Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

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