Wettbewerbszentrale Abmahnung

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Die Wettbewerbszentrale versende Abmahnungen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts an Unternehmen, sofern diese gegen Regelungen des UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) verstoßen.

In einer aktuellen Abmahnung, die uns zur Bearbeitung eingereicht wurde, geht es um die unaufgeforderte Zusendung von Werbung per E-Mail. Es wird konkret ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG geltend gemacht. Der Vorwurf besteht darin, dass Werbung per E-Mail unaufgefordert an bestimmte Peronen gesendet wurden, ohne das diese zuvor ihr Einverständnis in den erhalt von Werbemail erteilt haben.

 

Wettbewerbszentrale Abmahnung – geltend gemachte Ansprüche

Aufgrund des behaupteten Wettbewerbsverstoßes wird zum einen die Unterlassung dieses Verstoßes gefordert. Zum anderen werden Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht.

1. Unterlassungserklärung

Im Rahmen der Unterlassungserklärung soll sich der Empfängerder Abmahnung dazu verpflichten, künftig gleichgelagerte – auch kerngleiche – Rechtsverstöße nicht zu unterlassen. Der Abmahnung ist in der Regel einer vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die nicht ohne rechtliche Prüfung unterzeichnet werden sollte. Geprüft werden sollte insbesondere, ob die Verpflichtung innerhalb der vorformulierten Unterlassungserklärung nicht zu weit geht. Grundsätzlich gilt, dass die Unterlassungserklärung ausschließlich auf den begangenen Rechtsverstoß beschränkt werden sollte.

Innerhalb der hier konkret vorliegenden, vorformulierten Unterlassungserklärung wird zudem eine feste Vertragsstrafe von 4.000,00 Euro je schuldhafter Zuwiderhandlung festgesetzt. Grundsätzlich empfiehlt es sich, eine Unterlassungserklärung nach dem sog. Hamburger Brauch abzugeben, die keine konkrete Höhe der Vertragsstrafe beinhaltet, sondern die Höhe der zu zahlenden Vertragsstrafe bei einem Verstoß in der Ermessen des Unterlassungsgläubigers zu stellen und gleichzeitig die Höhe gerichtlich überprüfen lassen zu können.

2. Kostenerstattungsansprüche

Neben den Unterlassungsansprüche werden Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht, die einen Aufwendungsersatz darstellen. Die Kosten berechnen sich nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und betragen insgesamt 246,10 Euro.

 

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Wettbewerbszentrale Abmahnung: Berechtigung zur Geltendmachung der Ansprüche

Die Wettbewerbszentrale ist als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach der Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG befugt, die entsprechenden Ansprüche geltend zu machen.

 

Die weitere Vorgehensweise:

1. Reagieren Sie in jedem Fall innerhalb der sehr kurz bemessenen Fristen!
2. Unterzeichnen Sie keinesfalls die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung!
3. Reichen Sie uns die Abmahnung zur Überprüfung ein!

 

 

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Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

Rechtssicherer Onlineshop

Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

Wir halten verschiedene Pauschalangebote bereit, um die für die Tätigkeit anfallenden Kosten von vornherein transparent zu halten.

Bundesweite Interessenvertretung!

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