Bereits vorgeschalteter Anruf ist Telefonwerbung

Nach einem Beschluss des Landgerichts Ulm ist das Double-opt-in-Verfahren nicht dafür geeignet, eine ausreichende Zustimmung des Anzurufenden einzuholen. Damit kann nicht der notwendige Nachweis erbracht werden, dass sich der Verbraucher ausdrücklich mit telefonischer Webung einverstanden erklärt hat.

Die Antragstellerin hatte der Antragsgegnerin mithilfe einer einstweiligen Verfügung untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken telefonisch zu kontaktieren, wenn dafür keine Einwilligung vorliegt. Laut der Antragstellerin verstieß die Antragsgegnerin erneut dagegen.

Die Antragstellerin wollte nun die Verhängung eines Ordnungsgeldes erwirken. Die Antragsgegnerin argumentierte, sie habe die Einwilligung des Verbrauchers über ein vorheriges Double-opt-in-Verfahren erhalten. Der Anruf sollte das Vorliegen der Einwilligung lediglich überprüfen.

Das LG Ulm verhängte das geforderte Ordnungsgeld mit der Begründung, dass aus dem Datenbankauszug der Antragsgegnerin eine solche Einwilligung nicht zu entnehmen gewesen sei. Es kann daher vernachlässigt werden, ob der Anruf das Ziel hatte, konkrete Produkte zu bewerben oder nicht. Auch wenn nicht gezielt für Produkte oder Leistungen geworben wird, ist ein Anruf zur Anbahnung eines Geschäftes bereits ebenfalls ein Werbeanruf.

Das Double-opt-in-Verfahren ist nach diesem Urteil nicht automatisch eine Einwilligung für telefonische Werbeanrufe, denn es kann darüber nicht sichergestellt werden, ob der Inhaber der E-Mailadresse, von der das Einverständnis erteilt wurde, auch gleichzeitig der Inhaber der angegebenen Telefonnummer ist.

LG Ulm, Beschluss vom 10.2.2012, Az. 3 O 299/09

 

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