E-Mail Werbung nach § 7 Abs. 3 UWG

E-Mail-Werbung: Ein spannendes Rechtsthema für viele, die Werbung per E-Mail versenden wollen. Heute beschäftigen wir uns mit der Frage, was geschieht, wenn der Vertrag mit dem Kunden beendet ist oder diese widerrufen wurde. Kann dann dennoch E-Mail Werbung an diesen gesendet werden?

Diese Frage beantwortet sich hiernach: Wegfall der Privilegierung gem. § 7 Abs. 3 UWG durch Widerruf des zugrundeliegenden Vertrages im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung?

Eine Frage, welche in der Literatur eher peripher bis gar nicht behandelt wird, ist der Wegfall der Privilegierung gem. § 7 Abs. 3 UWG bei Beendigung oder Widerruf des den Tatbestand begründenden Vertrages.

Dies liegt zum einen daran, dass vermutlich selten ein Kunde einen Unternehmer aufgrund von unerwünschter E-Mail Werbung abmahnt, bei dem er seine vorher gewünschte Bestellung widerrufen hat, und zum anderen daran, dass die Auslegung des § 7 UWG teilweise nicht ganz eindeutig ist: Gemäß der gemeinschaftsrechtlichen Grundlage des § 7 UWG, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (EK-DSRL), muss nicht unbedingt von einem „Verkauf“ ausgegangen werden, um eine Privilegierung zum Werben via E-Mail zu begründen. Art. 41 EK-DSRL spricht davon die Daten im „Rahmen einer bestimmten Kundenbeziehung erhalten“ zu haben.

 

Zum Hintergrund – Privilegierung der E-Mail Werbung

Gem. § 7 Abs. 1 UWG und der Meinung der Rechtsprechung ist das E-Mail Werbung grundsätzlich nicht zulässig, solange der Empfänger nicht ausdrücklich zugestimmt hat. § 7 Abs. 3 UWG stellt jedoch eine Ausnahme dar: Zum Werben via E-Mail sind diejenigen „privilegiert“ zu Werben, welche im „Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung“ die Daten des Beworbenen erhalten haben.

Im Klartext: Steht ein Kunde in einer vertraglichen Beziehung zu einem Unternehmer, darf der Unternehmer zunächst einmal auf Grundlage dieser Beziehung und der dadurch enthaltenen Daten per E-Mail werben. Hier können verbraucherrechtliche Ausnahmen eintreten, welche im Hinblick auf die aufgeworfene Frage allerdings keinen Einfluss haben.

 

Ist nun ein Vertrag für die Privilegierung der E-Mail Werbung nötig?

Der aktuellen Literatur folgend, liegt eine privilegierender Tatbestand auch dann schon vor, wenn nur eine Vertragsanbahnung stattgefunden hat. Auch die Rechtsprechung vertritt in Anlehnung an das BGB diese Auffassung.

Es ist demnach kein Vertrag nötig, um in den „Genuss“ des Tatbestandes von § 7 Abs. 3 UWG zu kommen.

 

Was geschieht nun aber, wenn ein bestehender Vertrag wird widerrufen

Dennoch ist in den meisten Fällen ein Vertrag die Grundlage der Privilegierung. Hier bleibt dann die Frage offen, wie es um den Bestand dieser Privilegierung bestellt ist, wenn der den Tatbestand des § 7 Abs. 3 UWG begründende Vertrag widerrufen wird.

Viele Ansichten widersprechen sich durch die Tatsache, dass für eine Privilegierung gem. § 7 Abs. 3 UWG zwar eine Vertragsanbahnung, also kein wirksamer Vertrag, zunächst reicht, ein Widerruf des Vertrages die Privilegierung allerdings erlöschen lässt. Diese Auffassung ist insofern irreführend, als das im ersten Schritt kein wirklicher Zusammenhang zwischen Vertragsschluss und Privilegierung angenommen wird und im zweiten Schritt der Bestand der Privilegierung an die Wirksamkeit des Vertrages gekoppelt wird.

 

Fazit: Kein Wegfall der Privilegierung für E-Mail Werbung

Nach Abwägung der verschiedenen Ansichten und der Argumentationen hinsichtlich einer Privilegierung bei Vertragsanbahnung, bei der die herrschende Meinung definitiv eine Privilegierung anerkennt, kann im Widerruf eines Vertrages kein Wegfall der Privilegierung angenommen werden.

So logisch der Wegfall einer Privilegierung als Schlussfolgerung auch sein mag: In einem Widerruf generell kann nicht zwingend und grundsätzlich das verlorene Interesse des vorher Interessierten Kunden gesehen werden. Dies folgt ebenso aus der dogmatischen Auslegung der EK-DSRL im Zusammenhang mit § 7 UWG.

 

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