Unverlangte Werbe-E-Mail (Spam) – Herabsetzung des Streitwerts

Das Amtsgericht Mühlheim setzte den Streitwert für eine Klage, die die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails zum Gegenstand hatte, auf 500,00 Euro fest.

Das Amtsgericht Mühlheim führte insbesondere aus, dass für die Bemessung des Streitwertes insbesondere das klägerische Unterlassungsinteresse maßgeblich sei.

Dieses Unterlassungsinteresse richte sich nach den zu schätzenden, zukünftigen betriebswirtschaftlichen Kosten, die bei der Fortsetzung der unverlangten Zusendung von Werbe-E-Mails zu erwarten wären.

Das Amtsgericht Mühlheim macht dabei deutlich, dass die Streitwertfestsetzung keine Sanktionswirkung innehat.

 

AG Mühlheim – Urteil vom 17.5.2011 – Az.: 27 C 2550/10

 

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1 Kommentar

  1. Jens Antworten

    Mir liegen inzwischen 2 aktuelle Urteile des AG Groß-Gerau vor, in dem man den Streitwert zwischen 150-300 bei Spam an Privatpersonen ansiedelt. Noch bis vor wenigen Monaten hatte das gleiche AG 4000 Euro als Streitwerte als gerechtfertigt angesehen. Auch ist festzustellen, daß man inzwischen entgegen des BGH-Urteils von 2005 davon ausgeht, daß eine UE mit Beschränkung auf einzelne Mailadressen ausreichend ist.

    Bereits bei Streitwerten von 4000 Euro lohnt es sich für Spamer die eine oder andere Abmahnung einzukassieren oder sein Glück vor Gericht zu suchen. Bei derart niedirgen diesen Streitwerten ist es schwer überhaupt einen Anwalt zu finden, der dafür bereit ist für seinen Mandanten vor Gericht zu gehen. Selbst wenn man einen findet, ist eine Revision ausgeschlossen und die Risiken für Spamer sind minimiert. Setzt sich dieser Trend durch, haben Unternehmen gar keinen Grund mehr die Rechte ihrer Opfer zu achten!

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