Unzulässige Anrufe eines Meinungsforschungsinstitut

Das OLG Köln hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Anrufe eines Meinungsforschungsinstituts als unzulässige Werbung zu qualifizieren sind, sofern keine konkrete Einwilligung in einer derartige Verwendung der Rufnunmer erteilt wurde. 

 

Kläger ist ein Verband, der den Beklagten wegen unzumutbarer Belästigung durch Anrufe in Anspruch nimmt und Unterlassung sowie Erstattung der Abmahnkosten fordert. Die Beklagte ist als Unternehmen darauf spezialisiert, Glasscheiben in Kraftfahrzeugen auszutauschen.

Ein Kunde nahm das Dienstleistungsangebot des Unternehmens 2009 in Anspruch und hinterließ zur Reparaturbesprechung seine Handynummer. Nach Abschluss der Reparatur wurde er von einem Marktforschungsinstitut im Auftrag der Beklagten auf dieser Nummer kontaktiert, ohne dass er für diese Verwendung seiner Nummer sein Einverständnis gegeben hätte. 



Das OLG Köl stellte fest, dass der Anruf des Martkforschungsinstituts zu unrecht erfolgte und demnach der Unterlassungsanspruch begründet ist. Es handelte sich bei dem Anruf um eine geschäftliche Handlung, die der Absatzförderung dienen sollte. Die Befragung hatte das Ziel, Informationen zur kundenorientierten Ausrichtung der Leistung und damit auch der Erhöhung des Absatzes zu sammeln. Diese Absatzförderung muss für die Festlegung einer geschäftlichen Handlung nicht direkt im Zusammenhang mit dem Anruf stehen, sondern kann auch unmittelbar erfolgen.

Lediglich Anrufe zu wissenschaftlichen oder zu Forschungszwecken gelten als Ausnahme von diesem Grundsatz. Des Weiteren fällt die Befragung in den Bereich der Werbung. Das Argument der Beklagten, dass laut der statistischen Wahrscheinlichkeit ein Steinschlag-Schaden am Auto nur alle 10 Jahre vorkommt und ein Anruf in diesem Tonus nicht werbend sei, kann hier nicht gelten. Ebenso wahrscheinlich könnte der Schaden zeitnah wieder eintreffen, was einen erneuten Anruf zur Folge hätte. Der Anruf muss auch nicht hartnäckig und wiederholt stattfinden, um rechtswidrig zu sein. Er fällt ebenso wenig in den Grundsatz der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit. Der Schutz der Angerufenen hat hier Vorrang.

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