Zulässigkeit der Verlängerung von Rabattaktion

Die Beklagte ist eine Anbieterin für Kinder- und Jugendreisen. Im April 2009 warb sie auf Ihrer Webseite mit einem „Frühlings-Special“ zum Sonderpreis, der für eine Buchung bis zum 30.04.2009 gewährt werden sollte. Jedoch galt auch nach Ablauf des Datums weiterhin der rabattierte Preis. Als Begründung für die Verlängerung der Rabattaktion gab die Beklagte an, sie wolle die vergünstigten Einkaufspreise an ihre Kunden weitergeben.

Die Verbraucherzentrale klagte dagegen wegen Irreführung sowie wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot. Das Berufungsgericht war in seiner Entscheidung nicht von einer Irreführung ausgegangen. Die Revision hatte dagegen Erfolg. Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch zu.

Der BGH erklärte eine Handlung als irreführend, wenn sie unwahre Behauptungen enthält. Hier ist der Einzelfall entscheidend, ob beim Verbraucher im Rahmen einer Rabattverlängerung eine Fehlvorstellung entsteht. Die Berufung hatte im vorliegenden Fall fälschlicherweise nicht gewürdigt, dass die Beklagte die zeitliche Grenze selbst festgelegt hatte. Als kaufmännisch Tätige muss sie sich an die selbst festgelegten Grenzen halten.

Eine Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion ist dann irreführend, wenn sie von vornherein unabhängig vom Buchungsstand geplant war. Der Verbraucher geht von der Einhaltung dieses Termins aus und wird durch eine geplante Verlängerung bewusst in die Irre geführt. Die Frist setzt den Verbraucher unter Druck und verhindert unter Umständen, dass er sich die Zeit für einen Preisvergleich nehmen kann.

Wird die Rabattaktion aber beispielsweise wegen schleppender Nachfrage spontan verlängert, muss abgewogen werden, ob dies nicht schon im Voraus – also zum Zeitpunkt der Werbungsgestaltung – ersichtlich war. Im vorliegenden Fall wollte die Beklagte die ihr gewährten Preise an ihre Kunden weitergeben. Hier könnte der Umstand entscheidend sein, dass sie über die günstigen Einkaufspreise schon vor der Verlängerung informiert war. Dennoch bleibt zu klären, welche Erwartungen die Verbraucher an einen Frühbucherrabatt stellen und welche Gründe im vorliegenden Fall für die Verlängerung vorlagen. Dies muss unter den genannten Grundsätzen vom Berufungsgericht noch einmal geprüft werden.

 

BGH, 7.7.2011, I ZR 181/10

Tagged under:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

Rechtssicherer Onlineshop

Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

Wir halten verschiedene Pauschalangebote bereit, um die für die Tätigkeit anfallenden Kosten von vornherein transparent zu halten.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

© 2016 Kanzlei Wrase. All rights reserved

Kanzlei Wrase hat 4,91 von 5 Sterne | 110 Bewertungen auf ProvenExpert.com