Gerichtliches Verfahren: einstweilige Verfügung, Mahnbescheid, Klage

Die Ansprüche im Rahmen des Wettbewerbsrechts können grundsätzlich – je nach Anspruch – in verschiedenen Verfahren geltend gemacht werden.

 

Die Einstweilige Verfügung – das gerichtliche Eilverfahren

Sofern der abgemahnte Mitbewerber keine – wie in der Abmahnung gefordert – Unterlassungserklärung abgegeben hat, besteht für den die Abmahnung aussprechenden Wettbewerber die Möglichkeit, die Unterlassungsansprüche im Rahmen eines Eilverfahrens (Einstweiliges Verfügungsverfahren) durchzusetzen.

Eine Entscheidung in diesem Verfahren ergeht innerhalb kürzester Zeit (wenige Tage) und in der Regel ohne eine mündliche Verhandlung, also ohne dass derjenige, gegen den sich das Eilverfahren richtet, zu den tatsächlichen Vorwürfen angehört wird.

Insofern ist nach dem Erhalt einer Abmahnung stets anzuraten, genauestens zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Abgabe einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung besteht. Gerichtliche Konsequenzen und damit erhebliche finanzielle Nachteile können so bereits im Voraus vermieden werden!

Neben einer gerichtlichen Verpflichtung zum Unterlassen gleichgelagerter Wettbewerbsverstöße und der Auferlegung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft – für den Fall des Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot – hat das Eilverfahren in der Regel vor allem eine für den abgemahnten Mitbewerber negative Kostenentscheidung zur Folge. Sofern das Gericht eine einstweilige Verfügung erlässt, sind die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) von dem abgemahnten Mitbewerber zu tragen. Aufgrund der Tatsache, dass in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten sehr hohe Gegenstandswerte von bis zu 50.000,00 Euro und mehr festgesetzt werden, können die Kosten für ein solches Eilverfahren schnell auf einen Betrag von weit über 1.000,00 Euro ansteigen, die zusätzlich zu den in der Abmahnung geltend gemachten Erstattungsansprüchen zu zahlen sind. Natürlich vorausgesetzt, die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche bestehen tatsächlich auch.

Aufgrund dieser Umstände ist es in der Regel unter wirtschaftlichen Zweckmäßigkeitserwägungen ggf. ratsam, rein vorsorglich eine Unterlassungserklärung abzugeben, die in jedem Fall zu modifizieren ist.

Es wird daher auch hier nochmals darauf hingewiesen, dass die in der Abmahnung gesetzten Fristen in jedem Fall zu beachten sind!

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren können ausschließlich Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Für die gerichtliche Geltendmachung der in der Abmahnung geforderten Kosten muss der die Abmahnung aussprechende Unternehmer/Verband entweder den Weg des gerichtlichen Mahnverfahrens oder den des Klageverfahrens beschreiten.

 

Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung

Sofern eine einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen wurde, stehen dem Betroffenen selbstverständlich auch Rechtsmittel zur Seite. Neben der Möglichkeit zur Erhebung des Widerspruchs kann beantragt werden, dass der Antragsteller Klage in der Hauptsache erhebt, damit die Angelegenheit in ihrer Gesamtheit mündlich vor einem Gericht verhandelt wird. Entscheidet sich der abgemahnte Unternehmer für den Widerspruch, wird alsbald ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, in dem Einwände gegen die Wettbewerbsverstöße vorgetragen werden können. Sofern der abgemahnte Unternehmer beantragt, dass der Antragsteller der einstweiligen Verfügung die Klage in der Hauptsache erheben soll, muss dies auch innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist (i.d.R. 1 Monat) geschehen. Andernfalls wird die einstweilige Verfügung vollständig aufgehoben. Welches Rechtsmittel gegen eine einstweilige Verfügung einzulegen ist, ist stets anhand des Einzelfalls zu beurteilen.

 

Mahnverfahren

Ein gerichtliches Mahnverfahren wird in der Regel eingeleitet, sofern die in der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsansprüche (durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung) erfüllt, die Zahlungsansprüche hingegen zurückgewiesen wurden.

Innerhalb des gerichtlichen Mahnverfahrens wird das tatsächliche Bestehen der geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht geprüft. Von dem abmahnenden Unternehmer bzw. Verband kann auf diese Weise also innerhalb kurzer Zeit ein vollstreckbarer Titel erlangt werden, ohne dass die innerhalb des Mahnverfahrens geltend gemachten Ansprüche von einem Richter dahingehend überprüft wurden, ob diese auch tatsächlich bestehen oder angemessen sind. Es wird also sogleich ein Mahnbescheid erlassen.

Haben Sie einen Mahnbescheid erhalten, sollten Sie schnellstmöglich einen Rechtsanwalt aufsuchen, der die geltend gemachten Ansprüche dem Grund und der Höhe nach überprüft und sodann ggf. Widerspruch gegen den erlassenen Mahnbescheid einlegt!

Das Rechtsmittel gegen einen erlassenen und zugestellten Mahnbescheid ist der Widerspruch. Dieser kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Mahnbescheids erhoben werden.

Wird Widerspruch eingelegt, geht das Mahnverfahren in ein “normales” gerichtliches Verfahren über, sofern der Antragsteller des Mahnbescheides dies beantragt bzw. beantragt hat. Es wird sodann mündlich verhandelt und es können Einwendungen gegen die hervorgebrachten Ansprüche geltend gemacht werden. Hat der Antragsteller des Mahnbescheids hingegen nicht beantragt, dass das streitige Verfahren durchgeführt werden soll, nachdem Widerpsruch eingelegt wurde, steht das Verfahren still, bis es von dem Wettbewerber weiterbetrieben wird, oder bis die Verjährung hinsichtlich der Erstattungsansprüche eingetreten ist, auf die sich sodann auch berufen werden kann.

Sollte innerhalb der zweiwöchigen Frist kein Widerspruch eingelegt werden, kann der Antragsteller nunmehr den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen, mit dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Das bedeutet konkret, dass der Antragsteller nunmehr einen vollstreckbaren Titel zur Hand hat, mit dessen Hilfe er einen Gerichtsvollzieher damit beauftragen kann, die in dem Vollstreckungsbescheid festgeschriebene Summe zwangsweise beizutreiben. Alternativ dazu können selbstverständlich auch Konten gepfändet werden.

Spätestens mit dem Erhalt eines Vollstreckungsbescheides sollte schließlich ein Rechtsanwalt aufgesucht werden, um ggf. noch rechtzeitig Rechtsmittel gegen diesen einlegen zu können!

Auch gegen den Erlass des Vollstreckungsbescheides kann sich der Schuldner noch zur Wehr setzen. Innerhalb von weiteren zwei Wochen nach dessen Zustellung steht dem Schuldner die Möglichkeit zur Verfügung, Einspruch einzulegen. Hinsichtlich der Folgen des Einspruchs kann auf die Ausführungen zum Widerspruch verwiesen werden.

Erst wenn weder Widerspruch gegen den Mahnbescheid noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt wurde, sind dem Schuldner Rechtsmittel abgeschnitten. Der Vollstreckungsbescheid ist dann rechtskräftig und mit einem endgültigen Urteil gleichzusetzen.

 

Klage

<span-style=”text-align: justify;”>Sofern sich der Wettbewerber für das Klageverfahren entscheidet, findet stets eine Entscheidung durch ein Gericht statt, das sich mit dem Sachverhalt und vor allem mit den geltend gemachten Ansprüchen auseinandersetzt.

In dem Klageverfahren können sowohl Unterlassungs- als auch Kostenerstattungsansprüche gleichzeitig geltend gemacht werden. Der Wettbewerber wird sich also für das Klageverfahren entscheiden, sofern der Abgemahnte noch keine Unterlassungserklärung abgegeben hat und sogleich die Erstattung der in der Abmahnung bezifferten Gebühren begehrt wird. Aber auch wenn die Unterlassungsansprüche bereits erfüllt wurden und nur noch die Zahlung der Rechtsverfolgungskosten zum Ausgleich steht, ist dem Klageverfahren aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls ggf. der Vorzug vor dem gerichtlichen Mahnverfahren zu geben.

Innerhalb des Klageverfahrens können sämtliche Einwendungen gegen die von dem abmahnenden Mitbewerber hervorgebrachten Ansprüche dargelegt werden.

 

Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

Rechtssicherer Onlineshop

Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

Wir halten verschiedene Pauschalangebote bereit, um die für die Tätigkeit anfallenden Kosten von vornherein transparent zu halten.

Bundesweite Interessenvertretung!

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Mo

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