Rechtsanwaltskosten

Hat die Abmahnung berechtigte Ansprüche zum Gegenstand, ist der abgemahnte Mitbewerber verpflichtet, die durch den Ausspruch der Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Dem abmahnenden Mitbewerber ist nach der Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG insofern ein Kostenerstattungsanspruch eingeräumt.

Die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren erfolgt nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Verbindung mit dem jeweils geltenden Gegenstandswert. Dieses Gesetz hält eine Gebührentabelle bereit, in der sich die entsprechenden anzusetzenden Gebühren nach dem der Angelegenheit beizumessenden Streitwert richten.

Der von den einschlägigen Gerichten festgesetzte Gegenstandswert in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten beträgt in der Regel mindestens 10.000,00 Euro und kann sich bei dem Vorliegen mehrerer oder erheblicher Wettbewerbsverstöße auch schnell auf einen Betrag von 50.000,00 Euro summieren.

Dementsprechend hoch fallen auch die Rechtsanwaltsgebühren aus, die durch den Ausspruch der Abmahnung entstehen. Es können hier schnell Summen von um die 1.000,00 Euro und mehr erreicht werden, die ausschließlich für den außergerichtlichen Ausspruch einer Abmahnung entstehen.

Pauschale Aussagen über die Höhe des Gegenstandswertes für bestimmte Wettbewerbsverstöße können nur bedingt angegeben werden. Die Gegenstandswerte werden von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Eine Vielzahl von Kanzleien, die Abmahnungen aussprechen, bringt einen überhöhten Gegenstandswert in Ansatz, um auf diese Weise die Rechtsanwaltsgebühren höher ausfallen zu lassen.

Auch hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten ist es also in jedem Fall anzuraten, die Abmahnung einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen!

 

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