Spam – Unerwünschte Werbung per E-Mail

Auch wenn viele sie teilweise tagtäglich in ihrem E-Mail-Postfach vorfinden müssen: unerwünschte Werbung per E-Mail (Spam) gilt aus unzumutbare Belästigung und ist deshalb in Deutschland nicht zulässig. Anderes ergibt sich, wenn der Adressat zuvor seine Einwilligung in Erhalt etwaiger Werbemails gegeben hat. Denkbar ist außerdem, dass hier eine Privilegierung vorliegt, die eine unzumutbare Belästigung ausschließt.

 

Spam: Verbot nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 7 UWG regelt, wann der wettbewerbsrechtlich zulässige Rahmen von Werbemaßnahmen überschritten wird und in welchen Fällen Ausnahmen zu machen sind.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG gilt der Grundsatz, dass elektronische Post (also E-Mails) stets eine unzumutbare Belästigung (also Spam) darstellt, sofern der Verbraucher nicht vorher ausdrücklich in den Erhalt eingewilligt hat. Wie so oft gilt auch hier: Ausnahmen bestätigen die Regel. So heißt es in § 7 Abs. 3 UWG, eine unzumutbare Belästigung sei

„bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn (…) ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat“.

Erwirbt ein Verbraucher also über das Internet Waren bei einem E-Commerce-Händler, darf sich dieser nicht über hierauf folgende Werbemails beschweren, zumindest solange dieser noch nicht widersprochen wurde.

 

Zulässige Werbemails (Spam) nach erfolgtem Widerruf

Wie gestaltet sich diese unausgesprochene Einwilligung (Soft-Opt-In-Prinzip), wenn der Verbraucher den Kaufvertrag mit dem Händler widerrufen hat? Gilt auch in diesem Fall die Werbung per E-Mail weiterhin als „erwünscht“?

Nach deutschem Zivilrecht gilt ein widerrufener Vertrag als von Anfang an nichtig. Das heißt, ein Kaufvertrag, der ursprünglich zwar abgeschlossen, jedoch nachträglich widerrufen wurde, ist so zu behandeln, als wäre er gar nicht erst abgeschlossen worden. Demnach würde der für die Privilegierung des § 7 Abs. 3 UWG notwendige „Verkauf einer Ware oder Dienstleistung“ nicht vorliegen und hieraus resultierende Werbemails unzulässig sein.

 

Anderslautendes Ergebnis unter Zugrundelegung europäischer Richtlinien

Viele jüngere deutsche Gesetze basieren auf europäischen Richtlinien, so entstammt beispielsweise das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Um zu ermitteln, wie sich die Privilegierung nach dem Widerruf eines Kaufs verhält, muss also nicht nur auf den Wortlaut der nationalen Umsetzung der Richtlinie, sondern auch auf die Intention des europäischen Gesetzgebers geschaut werden.

Nach Art. 13 Abs. 2 EK-DSRL (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) soll eine Privilegierung des Werbeverbots bereits dann erfolgen, wenn der Händler entsprechende Kontaktinformationen vom Kunden gemäß der Richtlinie 95/47/EG vom Vertragspartner erhalten hat. Ein Kauf ist demnach laut Vorgabe der Europäischen Kommission für die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung nicht notwendig.

Ein Widerruf schadet diesem Ergebnis nach also der Privilegierung des § 7 Abs. 3 UWG nicht und macht nach dem widerrufen eines Kaufvertrags versendete Werbemails nicht unzulässig.

Dies bedeutet letztendlich aber nicht, dass ungewollt pausenlos Werbung im E-Mail-Postfach des Betroffenen landet. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG greift die Privilegierung nur, wenn „der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat“. Über die Möglichkeit jederzeit widersprechen zu können muss der Kunde im übrigen auch klar und deutlich hingewiesen werden. Ansonsten wird von Beginn an eine unzumutbare Belästigung, was eine unzumutbare Werbung darstellt, angenommen.

 

Tagged under:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

Rechtssicherer Onlineshop

Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

Wir halten verschiedene Pauschalangebote bereit, um die für die Tätigkeit anfallenden Kosten von vornherein transparent zu halten.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

© 2016 Kanzlei Wrase. All rights reserved

Kanzlei Wrase hat 4.9 von 5 Sterne | 96 Bewertungen auf ProvenExpert.com