Unlautere Handlung

Generalklausel, § 3 Abs. 1 UWG

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 UWG qualifiziert Handlungen als wettbewerbswidrig und eröffnet den Anwendungsbereich des UWG mit all seinen Ansprüchen, sofern eine geschäftliche Handlung unlauter ist und dadurch die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigt werden.

Eine Handlung ist nach § 3 Abs. 2 UWG insbesondere dann unzulässig, sofern die Kaufentscheidung des Verbrauchers durch eine unlautere Handlung des Unternehmers beeinträchtigt wird.

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 UWG gilt als Generalklausel für Sachverhalte, die innerhalb des Gesetzes nicht konkret geregelt sind. Sofern eine Handlung also nicht unter eine spezielle Vorschrift des UWG fällt, kann das Verhalten eines Unternehmers dennoch nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 UWG wettbewerbswidrig sein.

 

Beispiele unzulässiger Handlungen, § 4 UWG

In der Vorschrift des § 4 UWG werden unter einer Aufzählung von Sachverhalten Beispiele dargestellt, bei deren Vorliegen stets von einer unlauteren und damit wettbewerbswidrigen Handlung auszugehen ist.

§ 4 Nr. 1 UWG

Hiernach ist es Unternehmern untersagt, die Kaufentscheidung von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern durch die Ausübung von Druck oder in sonstiger unangemessener oder menschenverachtender Weise zu beeinflussen. Berücksichtigt werden müssen hier Verhaltensweisen von Unternehmern, die sich beispielsweise mit Verkausförderungsmaßnahmen beschäftigen. Sachverhalte, bei denen Verkäufe an Gewinnspiele gekoppelt werden oder mit dem Kauf eines Produkts oder einer Dienstleistung eine Zugabe gewährt wird, bedürfen stets einer individuellen Beurteilung dahingehend, ob eine Zulässigkeit gegeben ist.

Unter diese Vorschrift fallen aber auch Preisnachlässe oder Kundenbindungssysteme oder die Zugabe von Geschenken sowie die Veranstaltung von Gewinnspielen/Preisausschreiben.

Unter psychischem Druck können schließlich die Sachverhalte subsumiert werden, bei denen gefühlsbezogene Werbung gestaltet und dem Verbraucher damit das Gefühl gegeben wird, er “müsse” ein Produkt/eine Dienstleistung erwerben.

 

§ 4 Nr. 2 UWG

Nach dieser Vorschrift sind geschäftliche Handlungen verboten, die darauf ausgerichtet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit oder sonstige persönliche Eigenschaften ausnutzten, um die Kaufentscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen.

Das innerhalb dieser Vorschrift ausgesprochene Verbot bedarf aufgrund der Eindeutigkeit keiner näheren Darlegung.

 

§ 4 Nr. 3 UWG

Eine wettbewerbswidrige Handlung liegt danach vor, sofern der Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert wird.

Unter diesen Tatbestand fallen Sachverhalte, die in irgendeiner Form den Werbegehalt einer Handlung verdeckt halten möchten. Dies kann insbesondere innerhalb von Verkaufsveranstaltungen der Fall sein. Es sind hier aber auch Sachverhalte zu berücksichtigen, die innerhalb von bestimmten Werbeformen nicht offenlegen, dass es sich um Werbung handelt.

 

§ 4 Nr. 4 UWG

Sofern von einem Unternehmer Verkaufsförderungsmaßnahmen (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) unternommen werden, ist es stets erforderlich, ausreichend und eindeutig über die Bedingungen der Inanspruchnahme dieser Leistungen zu informieren. Jegliche Art der Verschleierung ist hier untersagt und demnach wettbewerbswidrig.

 

§ 4 Nr. 5 UWG

Diese Vorschrift qualifiziert die Ausgestaltung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen als wettbewerbswidrig, sofern die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angegeben werden.

Auch hier gilt, dass umfassend über die Bedingungen aufgeklärt werden muss.

 

§ 4 Nr. 6 UWG

Diese Vorschrift stellt klar, dass die Voraussetzung für die Teilnahme an Gewinnspielen oder Preisausschreiben ist, dass eine Ware erworben oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird, wettbewerbswidrig ist, sofern Preisausschreiben oder Gewinnspiele nicht naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden sind.

Der Grundsatz besagt, dass ein Kopplungsverbot besteht, in geregelten Ausnahmefällen ist dies wiederum möglich.

 

§ 4 Nr. 7 UWG

Untersagt ist es ferner, Mitbewerber in irgendeiner Art und Weise herabzusetzen und zu verunglimpflichen.

Hierunter fallen jegliche Arten von Äußerungen, die nicht mit der Wirklichkeit in Einklag stehen und geeignet sind, den Mitbewerber in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.

§ 4 Nr. 8 UWG

Auch diese Vorschrift dient vornehmlich dem Schutz von Mitbewerbern, insbesondere dahingehend, dass das Unternehmen des Mitbewerbers oder dessen Waren oder Dienstleistungen in der Öffentlichkeit nicht herabgewürdigt werden dürfen.

 

§ 4 Nr. 9 UWG

Letztlich dient auch die Vorschrift des § 4 Nr. 9 UWG dem Schutz des Unternehmers von Nachahmungen durch den Mitbewerber.

Wettbewerbsrechtlich relevant sind Nachahmungen insbesondere dann, wenn eine Herkunftstäuschung gegeben ist. Ferner ist eine unlautere Handlung darin zu sehen, sofern die Wertschätzung des Produkts unangemessen ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

Schließlich besteht auch wettbewerbsrechtlicher Schutz, sofern die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt wurden.

 

§ 4 Nr. 10 UWG

Nach dieser Vorschrift sind Handlungen unzulässig, die darauf ausgerichtet sind, Mitbewerber gezielt zu behindern.

 

§ 4 Nr. 11 UWG

Diese Vorschrift behandelt letztendlich Handlungen als wettbewerbswidrig, die einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderlaufen, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Unter dieser Vorschrift fallen eine Vielzahl von Vorschriften, zum Beispiel die des TMG (Telemediengesetz), die Vorschriften über den Ausweis einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) oder Angaben zum Datenschutz enthalten. Aber auch essentielle Vorschriften über den Verbraucherschutz (Belehrung über Widerrufsrecht und sonstige Informationspflichten) fallen unter diese Norm. Ferner können Rechtsverstöße aufgrund von unzulässigen Klauseln innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierunter fallen.

 

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Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

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