Vergleichende Werbung, § 6 UWG

Die Vorschrift des § 6 UWG behandelt letztlich Werbung, bei der zwei Unternehmen miteinander verglichen werden und bestimmt, wann eine derartige Werbung unlauter und damit wettbewerbswidrig ist. Als Werbung können dabei jegliche Arten von Äußerungen eines Unternehmers verstanden werden. Auch innerhalb dieser Vorschrift werden konkrete Sachverhalte dargestellt, bei deren Vorliegen stets von einer wettbewerbswidrigen Werbung auszugehen ist.

 

Gleicher Bedarf/selbe Zweckbestimmung der Ware/Dienstleistung

Hiernach ist vergleichende Werbung unzulässig, die zwei unterschiedliche Produkte zum Gegenstand hat, die grundsätzlich nicht geeignet sind, für einen Vergleich herangezogen zu werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Produkte aus zwei unterschiedlichen Gattungen stammen.

 

Sachlichkeit der Werbung

Die innerhalb der Werbung behaupteten Tatsachen müssen stets nachprüfbar sein, andernfalls liegt eine unzulässige Werbung vor. Das Sachlichkeitsgebot der vergleichenden Werbung ist gewahrt, wenn sich diese auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der Ware/Dienstleistung oder den Preis des zu vergleichenden Produkts bezieht.

 

Gefahr der Verwechslung

Führt die vergleichende Werbung dazu, dass Mitbewerber untereinander oder deren Produkte verwechselt werden, liegt zugleich eine unlautere Werbung vor.

 

Ausnutzung oder Beeinträchtigung des Rufs eines Mitbewerbers

Es bedarf konkreter und besonderer Umstände, die den vorgenommenen Vergleich unsachlich bewerten, damit dieser Tatbestand erfüllt ist. Ein lediglich kritisch ausgerichteter Werbevergleich ist hingegen zulässig. Hier geht es um die Beeinträchtigung eines bestimmten Kennzeichens.

 

Herabsetzung und Verunglimpfung

Diese Vorschrift befasst sich mit der allgemeinen Herabsetzung der Waren/Dienstleistungen, Tätigkeiten oder mit den persönlichen oder geschäftlichen Verhältnissen eines Unternehmers. Im Gegensatz zum vorgenannten Sachverhalt geht es hier um eine allgemeine gegen den Mitbewerber gerichtete Handlung, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen.

 

Imitation, Nachahmung

Letztendlich ist auch eine vergleichende Werbung unzulässig, die eine Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware/Dienstleistung darstellt.

 

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