DSL-Vertrag und der Umzug – Kündigung ?!

Bei einem Umzug kommen zweierlei Sachverhalte in Betracht. Entweder der Kunde möchte den Vertrag kündigen, da der DSL-Anbieter an dem neuen Wohnort nicht verfügbar ist oder der Kunde möchte den Anschluss bei einem Umzug behalten. Sofern nun die zweitgenannte Variante eintrifft und der Kunde den DSL-Anschluss behalten möchte, muss er sich vom DSL-Anbieter nicht auf den Abschluss eines Neuvertrages drängen lassen.

Dies hat nämlich zur Folge, dass auch die Mindestvertragslaufzeit neu geregelt würde, diese also meist von vorn beginnt. Anderes gilt nur, sofern der Vertrag nicht zu den alten Bedingungen fortgeführt werden kann.

AG Lahr – Urteil vom 10.12.2010 – AZ: 5 C 121/10

 

Sollte der Anschluss am neuen Wohnort des Kunden allerdings nicht verfügbar sein und demnach die erstgenannte Variante eintreffen, bedeutet dies nicht sogleich, dass eine Kündigung des DSL-Vertrages ausgesprochen werden kann. Sofern der Kunde in ein Gebiet zieht, in dem die Leistung des DSL-Anbieters nicht zur Verfügung steht, liegt dieser Umstand allein in dem Verantwortungsbereich des Kunden, so der BGH. Der Kunde ist sich bei dem Abschluss des Vertrages bewusst, dass er einen solchen mit einer bestimmten Mindestvertragslaufzeit abschließt. Der DSL-Anbieter darf sich jedenfalls auf die Einhaltung der Mindestvertragslaufzeit verlassen und muss den Kunden nicht vor dessen Ablauf aus dem Vertragsverhältnis entlassen.

BGH – Urteil vom 11.11.2010 – AZ: III ZR 57/10

 

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