Haftung bei Kreditkartenmissbrauch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann den Inhaber einer Kreditkarte für Missbrauch dieser Karte durch einen Dritten eine persönliche Haftung trifft.

Klägerin ist eine Bank, die den Beklagten für Bargeldabhebungen mit seiner Kreditkarte an einem Automaten in die Zahlungspflicht nehmen will. Der Bankkunde verfügte über eine Visakarte. Innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde ein Höchstbetrag für Abhebungen am Geldautomaten von maximal 1.000,00 Euro/Tag vereinbart. Bei Verlust der Karte trifft den Kunden nach den AGB die Pflicht, die Bank sofort darüber in Kenntnis zu setzen. Weiterhin wurde vertraglich vereinbart, dass der Bankkunde bis zum Eingang der Verlustmeldung mit einem Höchstbetrag von 50,00 Euro/Tag für missbräuchliche Abhebungen haftet.



In der streitgegenständlichen Nacht wurde insgesamt 6 Mal ein Betrag von 500 € vom Konto des Beklagten unter Eingabe seiner PIN abgeholt. Die Bank zog diese Beträge vom Girokonto des Kunden bei einer anderen Bank ein. Der Beklagte verweigerte jedoch die Zahlung und berief sich auf einen Kartenmissbrauch. Der Klage wurde durch das Amtsgricht Göppingen stattgegeben und die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Die Revision zum BGH dagegen war erfolgreich.

Nach der Auffassung des BGH wurden die Regelungen über den Anscheinsbeweis von den Vorinstanzen falsch angewendet. Entscheidend sind die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Vermutungen zu Lasten des Karteninhabers ausgelegt werden können.

Die Eingabe der PIN ist ein Indiz, dass entweder der Karteninhaber selbst Geld abgehoben oder er seine PIN zusammen mit seiner Karte aufbewahrt haben muss. Dies beweist aber nicht, dass die Abhebung mit der Originalkarte erfolgt ist, wie vom Beklagten bestritten wurde. Den Beklagten trifft für diesen Fall nicht die Beweislast. Die Bank muss den Abhebungsprozess dokumentieren. Die Angabe, auf der Karte befinde sich ein nicht kopierbarer Chip, gilt erst als Beweis, wenn dargelegt wird, dass dieser bei der Abhebung auch eingelesen wurde.

Des Weiteren war die Klausel der Haftung bis zu einem Höchstbetrag von 50,00 Euro Gegenstand der Entscheidung. Die Bank geht ausschließlich von einer verschuldensunabhängigen Haftung bei Kartenmissbrauch aus, bei der die vereinbarte Höchstgrenze keine Anwendung finden und der Kunde uneingeschränt haften würde. Der Durchschnittkunde wird die Klausel jedoch dahingehend verstehen, dass dieser Haftungsbetrag auch bei einer Verschuldenshaftung gilt, weil er beispielsweise seine Sorgfaltspflicht verletzt hat.

Die Argumentation der Klägerin, die Kunden würden bei dieser Auslegung zur Nachlässigkeit ermuntert werden, kann nicht zu Lasten des Beklagten gewertet werden. Das Missbrauchsrisiko liegt bei der ausstellenden Bank. Es handelt sich bei den 50,00 Euro um einen Höchstbetrag, für den der Karteninhaber haftet. Er könne darüber hinaus nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Dass der Kunde die Abhebung des Geldbetrages im sogenannten „Rotlichtmilieu“ tätigte, kann des Weiteren auch nicht zu seinen Lasten ausgelegt werden. Die Kartennutzung ist mit Ausnahme illegaler Geschäfte uneingeschränkt zulässig. Der Kunde hatte für die einmalige Abhebung von 500,00 Euro keinen Beleg erhalten, weil nach seinem Vortrag das Papierfach leer war. Er hatte seine Originalkarte nach der Zahlung sofort zurückerhalten und musste danach nicht von einer weiteren missbräuchlichen Verwendung ausgehen. Das Nichtvorhandensein eines Papierbelegs verpflichtet weder zur Anzeige bei der Polizei noch zur Meldung gegenüber der Bank.

Das vorinstanzliche Urteil wurde daher aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Hier muss zunächst festgestellt werden, ob das Geld mit der Originalkarte abgehoben worden ist und ob das Sicherheitsniveau der Bank überhaupt für einen Anscheinsbeweis ausreichend ist. Auch muss geklärt werden, ob dem Kunden andernfalls die gemeinsame Verwahrung von PIN und Karte nachgewiesen werden kann.

Die Schadenshaftung in Höhe von 50,00 Euro wird zudem auf den Tag begrenzt und nicht die Anzahl der Abhebungen.

BGH, 29.11.2011, XI ZR 370/10

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