Kündigung – keine Erstattung der RA-Kosten

Ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Mietwohnungen verfügt (Großvermieter), kann die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen nicht von der Gegenseite ersetzt verlangen. In dem vom BGH entschiedenen Fall, ließ ein Großvermieter in einem einfach gelagerten Fall einen Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Rechtsanwalt aussprechen.

Zugleich machte der Großvermieter die für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Tätigkeit entstandenen Kosten im Wege eines Schadensersatzanspruches geltend. Nach der Entscheidung des BGH hätte das Wohnungsunternehmen die Kündigung, die auf Zahlungsverzug gestützt war, selbst verfassen können. Maßgeblich ist allein, ob es anwaltlicher Hilfe bedarf. Dies sei bei dem Vorliegen von einfachen gesetzlichen Voraussetzungen zu verneinen.

 

BGH – Urteil vom 06.10.2010 – AZ: VIII ZR 271/09

 

 

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