Kaufvertrag

Der Kauvertrag ist wohl der Vertrag, der am häufigsten geschlossen wird. Bei Geschäften des alltäglichen Lebens erfolgt der Vertragsschluss meist mündlich und ohne nähere Ausgestaltungen. Zu einer schriftlichen Fixierung kommt es meist nur bei Sachen, die einen höheren Wert haben oder zwischen Kaufleuten.

Mit Abschluss eines Kaufvertrages verpflichtet sich der Verkäufer, den Artikel frei von Sachmängeln an den Käufer zu übereignen. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen.

 

Kauf im Ladengeschäft

Der Kauf im Ladengeschäft ist zu unterscheiden vom Kauf im Internet. Sofern ein Artikel in einem Geschäft gekauft wird, kann dieser grundsätzlich nicht bei Nichtgefallen wieder zurückgeben oder umgetauscht werden. Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass dem Verbraucher bei dem Kauf im Ladengeschäft ein Rückgaberecht zusteht. Der (meist mündlich) geschlossene Kaufvertrag ist sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer bindend, das heißt, er kann einseitig durch den Käufer nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden. Anderes gilt, sofern der Artikel mangelhaft ist, dann stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu. Viele Unternehmer räumen ihren Kunden allerdings freiwillig ein Rückgaberecht innerhalb einer bestimmten Frist ein.

 

Kauf im Internet

Bei einem Kauf im Internet muss zunächst unterschieden werden, welche Vertragsparteien sich gegenüberstehen. Handelt es sich um einen Kaufvertrag, an dem zwei Verbraucher beteiligt sind (als Beispiel sei die eBay-Auktion angeführt), ist auch hier der Käufer an den Vertrag gebunden, es besteht kein Widerrufsrecht.

Anders verhält es sich, sofern auf der Käuferseite ein Verbraucher und auf der Verkäuferseite ein gewerblicher Händler steht. In diesen Fällen ist dem Verbraucher als Käufer ein Widerrufsrecht eingeräumt.

Da sich der Verbraucher den Artikel nicht wie in einem Ladengeschäft ansehen und prüfen kann, wird ihm diese Möglichkeit eingeräumt, nachdem er den Artikel erhalten hat. Innerhalb des Widerrufsrechts kann der Verbraucher den Artikel prüfen, so wie es ihm im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Gefällt ihm der Artikel, behält er ihn. Bei Nichtgefallen kann der Artikel zurückgesendet werden. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass kein Grund für die Rückgabe genannt werden muss. Der Artikel kann ganz formlos zurückgesendet werden.

Ein Widerrufsrecht besteht bis auf wenige Ausnahmen für sehr viele Artikel. Verkäufer sind verpflichtet, den Verbraucher auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinzuweisen.

Die Widerrufsrist beträgt in der Regel 14 Tage, in manchen Fällen auch einen Monat. Sofern eine längere Frist gewährt wird, erfolgt dies auf freiwilliger Basis.

Nähere Informationen erhalten Sie innerhalb des separaten Gliederungspunktes: Widerrufsrecht.

 

Mangelhafter Artikel

Ist die erworbene Sache bei Gefahrübergang nicht frei von Sachmängeln, ist die weitere Vorgehensweise – unabhängig davon, ob der Artikel in einem Ladengeschäft oder im Internet erworben wurde – gesetzlich wie folgt geregelt:

1. Sachmangel
Nach dem Gesetz ist eine Sache mangelhaft, sofern sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sollte eine bestimmte Beschaffenheit der Sache nicht vereinbart worden sein, ist ein Mangel gegeben, wenn sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art nicht üblich ist. Ein Sachmangel ist ferner dann gegeben, wenn die Beschaffenheit der Sache nicht einer öffentlichen Äußerung (Werbung) entspricht, die Sache durch den Verkäufer falsch montiert wurde, die Montageanleitung falsch ist oder eine andere als die vereinbarte Sache geliefert wurde.

2. Nachbesserung/Nachlieferung
Sofern ein Mangel vorliegt, soll dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit gewährt werden, den Mangel zu beseitigen. Dazu ist diesem eine angemessene Frist zu setzten, in der er nach der Wahl des Käufers entweder die Sache zu reparieren oder eine andere, mangelfreie Sache zu liefern hat.

3. Rücktritt
Sollte sich der Verkäufer in der gesetzten Frist zur Nachbesserung nicht rühren, die Frist also fruchtlos verstreichen lassen, stehen dem Verkäufer weitere Rechte offen. Es ist nun möglich, von dem geschlossenen Kaufvertrag Abstand zu nehmen. Dies geschieht durch eine Rücktrittserklärung gegenüber dem Verkäufer, in der kundgetan wird, dass man sich vom Kaufvertrag löst.

Sofern diese Erklärung abgegeben wurde und die weiteren Voraussetzungen für einen Rücktritt vorliegen, wandelt sich der bisher bestehende Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis. Die empfangenen Leistungen sind dann zurückzugeben. Sofern Nutzungen gezogen wurden, sind diese herauszugeben.

4. Minderung
Der Käufer ist allerdings nicht gezwungen, vom Kaufvertrag Abstand zu nehmen. Anstatt des Rücktritts, kann er auch den vereinbarten Preis mindern. Die Minderung erfolgt dann entsprechend der Mangelhaftigkeit des Artikels. Für die Minderung müssen dieselben Voraussetzungen vorliegen, die auch für die Ausübung des Rücktrittsrecht gelten.

5. Schadensersatz
Soweit dem Käufer durch die Mangelhaftigkeit des Artikels ein Schaden entsteht, der dem Verkäufer zuzurechnen ist, kann dieser geltend gemacht werden. Vorausgesetzt wird ein Verschulden des Verkäufers, das von Gesetzes wegen vermutet wird. Es ist nicht verwehrt, Schadensersatz zu verlangen und gleichzeitig vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6. Verbrauchsgüterkauf
Soweit an dem Kaufvertrag auf Käuferseite ein Verbraucher und auf Verkäuferseite ein Unternehmer beteiligt ist, handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf. Hier werden die Rechte und Interessen des Verbrauchers in besonderem Maße geschützt.

Wichtigster Aspekt des Verbrauchsgüterkaufs ist, dass der Verkäufer die Gewährleistungsrechte nicht ausschließen kann. Als Verbraucher können so im Falle eines Sachmangels stets die oben genannten Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Zudem ist dem Verbraucher die Beweisführung erleichtert. Tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auf, wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (meist Zeitpunkt des Kaufes) vorlag.

 

Gewährleistungsausschluss

Sofern es sich um keinen Verbrauchsgüterkauf handelt, kann grundsätzlich ein Ausschluss der Gewäh
rleistung zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart werden. Ein solcher wird in den meisten Fällen bei eBay-Auktionen geregelt, sofern es sich um einen Verkauf von privat zu privat handelt. Als Folge des Gewährleistungsausschlusses ist es dem Käufer einer Sache also verwehrt, die oben genannten Ansprüche geltend zu machen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verkäufer über die tatsächliche Beschaffenheit der Sache sachgerechte Auskunft gibt, und keine vorhandenen Mängel verschweigt, denn sonst ist der Gewährleistungsausschluss unwirksam.

In jedem Fall lohnt es sich aber den Gewährleistungsausschluss auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Nicht selten sind die gewissen Ausschlüsse unwirksam.

 

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