AGB

Darstellung von Entscheidungen, die sich mit unzulässigen und damit wettbewerbswidrigen Klauseln innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen befassen.

Änderungen der AGB in Bezug auf den Preis muss konkret zugestimmt werden

Es ist der der Geschäftswelt üblich, dass Vertragskunden über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) per E-Mail informiert werden. Eine aktive Zustimmung zu den Änderungen durch den Kunden hielten die Unternehmen bisher nicht für erforderlich. Es wurde vielmehr das Einverständnis mit den Änderungen angenommen, sofern kein Widerspruch durch den Kunden erfolge. Kostenpflichtige Änderungen können allerdings nicht…

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Onlineshop AGB: unwirksame Klausel über die Vorleistungspflicht

Ein Händler hatte innerhalb der AGB in seinem Onlineshop eine Klausel mit folgendem Wortlaut verwendet:   „Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung…

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AGB – zulässige Rechtswahlklausel

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befindet sich eine Klausel, die regelt, welches Recht Anwendung finden soll, sofern es zu einer Auseinandersetzung kommt. Das Landgericht Hamburg hatte innerhalb eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu prüfen, ob innerhalb von AGB wirksam vereinbart werden kann, welches Recht Anwendung finden soll. …

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Bundesweite Interessenvertretung!

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Mo

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