Aktuelle Entscheidungen, geplante Gesetzesänderungen des allgemeinen Bereiches des Internetrechts.
Öfter liest man in Widerrufsbelehrungen des Online-Handels Phrasen wie „sofort lieferbar“. Wie und ob diese Angabe zeitlich ausgelegt werden darf, damit beschäftigte sich aktuell das LG Aschaffenburg. In der Praxis kann es vorkommen, dass ein Verbraucher einen Artikel mit der Kennzeichnung „sofort lieferbar“ bestellt und ihn dann beispielsweise erst 7 Tage später erhält. Erfolgte die…
Mehr lesen...Am 13.6.2013 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten. Websitebetreiber, die Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, also im Fernabsatz tätig sind, müssen seither zahlreiche gesetzliche Änderungen umsetzen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden AGB müssen der neuen Gesetzeslage angepasst werden. Erforderlich ist – sofern nicht bereits geschehen –, dass darin den zahlreichen Informationspflichten nachgekommen wird. Darunter…
Mehr lesen...Am 13. Juni 2014, also in weniger als sechs Wochen, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) in Kraft. Besonders für Online-Händler gilt es von Beginn an vieles zu beachten, denn eine Übergangsfrist ist für das neue Gesetz nicht vorgesehen. Es gilt, alles für den Übergang vom 12. auf den 13.06.2014 vorzubereiten, um auch…
Mehr lesen...Muster zur Löschungsaufforderung an Google oder jeden anderen Suchmaschinenbetreiber. EuGH entscheidet nicht wie erwartet im Sinne der Empfehlung von Generalanwalt Niilo Jääskinen – der Sieg einer Privatperson über Google hat weitreichende Konsequenzen. Der europäische Gerichtshof hat am Dienstag den 13. Mai 2014 ein wegweisendes Urteil hinsichtlich der Speicherung und Löschung von personenbezogenen Daten…
Mehr lesen...Die gerichtliche Zuständigkeit bei Prozessen, in denen Vergehen im Internet verhandelt werden, ist oft schwierig zu klären. Internetseiten können meist bundesweit bzw. auch über die Grenzen hinaus aufgerufen werden, so dass kein konkreter Ort der unerlaubten Handlung definiert werden kann. Das LG Bochum hat einen Fall verhandelt, in dem ein Unternehmen vom Beklagten mit dem…
Mehr lesen...Einheitliche Verbraucherrechte in Europa: Die Änderungen für den Onlineshop-Betreiber (Unternehmer) im Überblick Die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vom 22. November 2011 wird in Deutschland in nationales Recht im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) und mit der Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Umgesetzt wird das Gesetz in Deutschland zum…
Mehr lesen...Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Haftung eines Websitebetreibers für eine an einen Rechtsanwalt durch einen Dritten im Rahmen der tell-a-friend-Funktion versandten E-Mail bejaht.…
Mehr lesen...Oftmals findet man insbesondere in geschäftlichen E-Mails einen Disclaimer unter dem Inhalt der Mail, der den Empfänger zur Vertraulichkeit auffordert. Aber müssen sich Empfänger an einen solchen Vertraulichkeits-Disclaimer auch halten?…
Mehr lesen...Am 1. August 2012 ist die sogenannte Buttonlösung in Kraft getreten, die Verbraucher durch strenge Vorgaben in der Beschriftung des Bestellbuttons vor ungewollten kostenpflichtigen Diensten schützen soll. Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass die Grenzen, wann ein Klick auf einen Button eine kostenpflichtige Bestellung auslöst und wo nur auf weiterführende Inhalte verwiesen wird, für Verbraucher…
Mehr lesen...Der Kläger wollte einen Anspruch auf den Domainnamen gewinn.de erheben. Er behauptete, dieser sei 1996 von ihm registriert worden. Im Jahr 2005 wurde in der Registrierungsstelle der Denic jedoch ein anderer Domaininhaber eingetragen. Die Beklagte hatte daraufhin 2006 einen Kaufvertrag für die Domain mit einem Dritten geschlossen. Angeblich wurde der Geschäftsführer der Beklagten letztlich als…
Mehr lesen...Das KG Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen,wie weitreichend eine Verpixelung eines Fotos sein muss, damit eine Person auf dem verwendeten Foto nicht mehr erkannt werden kann. Der Kläger wollte von der Betreiberin eines Online-Bildarchivs erwirken, dass diese ein Bild von ihm nicht weiter über ihre Internetadresse veröffentlicht, ohne seinen Kopf vollständig durch…
Mehr lesen...Die Klägerin bot auf ihrer Internetseite für einen monatlichen Abonnementpreis und einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten den Zugang auf Angebote und Gesuche für Wohngemeinschaften an. Die Beklagte meldete sich auf dieser Plattform an, bestätigte den per Email übermittelten Verifikationslink und erhielt anschließend von der Klägerin die Rechnung für einen Jahresvertrag.…
Mehr lesen...Die Beklagte ist eine in Österreich niedergelassene Betreiberin eines Nachrichtenportals. Sie hatte 1999 öffentlich über die Straftat des in Deutschland lebenden Klägers Bericht erstattet. Dieser war des Mordes an einem bekannten Schauspieler angeklagt und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Beklagte hatte die Berichterstattung über den Fall in Ihrem öffentlich zugänglichen Archiv gespeichert. Der Kläger…
Mehr lesen...In einem Eilverfahren wurde vom LG Köln darüber entschieden, ob eine einstweilige Verfügung gegen Negativbewertungen auf eBay erlassen werden kann. Die Klägerin ist Betreiberin eines Onlineshops und eines eBay-Shops. Auf der Auktionsplattform eBay hatte sie eine negative Bewertung erhalten. Aufgrund des Umstandes, dass die Bewertung aufgrund außergerichtlicher Aufforderungen nicht entfernt wurde, nahm die Klägerin gerichtliche…
Mehr lesen...Der Bundesgerichtshof hat über die Frage zu entscheiden, ob eine Bank ihren Kunden gegenüber bei Pharming-Angriffen im Online-Banking schadensersatzpflichtig wird. Kläger war ein Bankkunde, der seine Überweisungen seit 2001 über das Online-Verfahren tätigte. Dabei muss nach Eingabe der persönlichen Zugangsdaten für jede Überweisung eine TAN–Nummer aus einer durchnummerierten TAN-Liste eingegeben werden. Während des Überweisungsvorganges befand…
Mehr lesen...