Aktuelle Entscheidungen, geplante Gesetzesänderungen des allgemeinen Bereiches des Internetrechts.
Das Landgericht Bielefeld hat in der Frage verhandelt, wann Online-Kurse vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Kläger war eine eingetragene Institution zum Schutz von Verbraucherinteressen. Diese mahnte den Betreiber einer Internetseite erfolglos ab, auf der Online-Kurse zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein angeboten werden.…
Mehr lesen...Der Europäische Gerichtshof klärte die Frage, ob ein Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden vor inländischen Gerichten verklagen kann und ob dafür ein Fernabsatzvertrag zwingende Voraussetzung ist. Eine Klägerin mit Wohnsitz in Österreich hatte ein Auto in einem Hamburger Autohaus erworben. Der erste Kontakt kam über das Internet zustande; für die Vertragsunterzeichnung reiste die Klägerin persönlich nach…
Mehr lesen...Mit der neuen TKG-Novelle sollen die Rechte von Verbrauchern gestärkt und eindeutigere Regulierungen für einen Anbieterwechsel bzw. Umzug eines Verbrauchers geschaffen werden. Die bisher bestehenden europäischen Richtlinien wurden durch nationale Verbraucherschutzthemen ergänzt. Dadurch sollen der Wettbewerb gefördert und Kundeninteressen gestärkt werden.…
Mehr lesen...Das LG Hamburg hat in der Frage entschieden, ob eine Persönlichkeitsanalyse, die im Rahmen der Teilnahme an einer Online-Partnervermittlung erstellt wurde, eine Ware im Sinne des Widerrufsgesetzes darstellt. Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Nach der zunächst kostenlosen Anmeldung wird der Nutzer automatisch durch einen Persönlichkeitstest geführt. Dieser dient dem Zweck, den Teilnehmer für eine erfolgreiche…
Mehr lesen...Ein Suchmaschinenbetreiber haftet für rechtsverletzende Äußerungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Das OLG Hamburg stellte klare Voraussetzungen auf, nach denen eine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers gegeben ist, sofern rechtsverletzende Äußerungen nach der Eingabe eines Namens ausgewiesen werden.…
Mehr lesen...Die erste gerichtliche Entscheidung über den Facebook „Like-Button“ liegt vor.…
Mehr lesen...Sofern sich ein Plattformbetreiber die von seinen Usern eingestellten Beiträge oder Videos zu eigen macht, haftet dieser selbst bei Urheberrechtsverletzungen und ist dem Verletztem gegenüber neben der Unterlassung zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.…
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