Aktuelle Ereignisse aus dem Bereich der Haftung für rechtswidirge Inhalte im Internet.
Immer wieder liest man im Claim einer Webseite, dass der jeweilige Betreiber nicht für Links haftet, die auf die Seiten von Dritten verweisen. Das OLG Köln traf nun eine Entscheidung dahingehend, dass eine reine Linksetzung auf einer Website grundsätzlich keine Haftung nach sich zieht. Die Ausgangsfrage lautete, ob ein Link auf eine Seite mit wettbewerbswidrigen Inhalten…
Mehr lesen...Die Suchmaschine Google liefert zu einem bestimmten Suchbegriff eine entsprechende Übersicht thematisch relevanter Webseiten. Diese werden in Form von sogenannten Snippets ausgegeben. Dabei handelt es sich um kurze, textliche Auszüge aus der Webseite, die auf das dazugehörige Webangebot verlinken. Google prüft jedoch vor der Ausgabe nicht, ob sich darunter auch rechtswidrige Inhalte befinden. Das LG…
Mehr lesen...Jeder Webmaster ist bemüht, seinen Lesern stets aktuelle Informationen und Nachrichten anzubieten. Er möchte jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass es sich bei seinen Inhalten tatsächlich um die aktuellsten Informationen handelt.…
Mehr lesen...Klagende Partei war der Freistaat Bayern. Dieser nahm die Domain-Registrierungsstelle Denic in dritter Instanz erfolgreich auf die Löschung rechtswidriger Registrierungen in Anspruch.…
Mehr lesen...Beklagt ist ein Verlag, der auf der Nachrichtenseite „heise online“ einen Artikel über die Software AnyDVD veröffentlichte. Einige Wörter waren in dem Artikel als Link gestaltet; darunter der Link zur Seite des Unternehmens, das AnyDVD zum Download anbietet.…
Mehr lesen...Der Admin-C haftet grundsätzlich erst ab Kenntnis von einer Rechtsverletung. Abweichendes gilt allerdings, sofern sich der Admin-C von dem Inhaber einer Domain eine Blanko-Vollmacht hat ausstellen lassen.…
Mehr lesen...Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Betreiber einer Internetplattform (hier konkret eBay) eine Haftung für Rechtsverletzungen trifft, die von den dort angemeldeten Mitgliedern begangen werden. Eine Haftung besteht danach ausschließlich erst ab Kenntnis des Plattformbetreibers von den Rechtsverletzungen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.…
Mehr lesen...Der Beklagte ist ein Host-Provider mit Firmensitz in den USA, der Speicherplatz und die technische Infrastruktur für Blogeinträge zur Verfügung stellt. Der Kläger war ein Buchautor. Nach Eingabe seines Namens bei der Suchmaschine Google erschien im Snippet, einem automatisch generierten Inhaltsauszug der verlinkten Internetseite in den Ergebnislisten, der Auszug eines Artikels in einer Tageszeitung mit dem…
Mehr lesen...Der Beklagte ist ein Host-Provider mit Firmensitz in den USA, der Speicherplatz und die technische Infrastruktur für Blogeinträge zur Verfügung stellt. Im vorliegenden Fall veröffentlichte ein nicht im Rechtsstreit involvierter Blogger auf der Plattform des Beklagten die Äußerung über den Kläger, er habe seine nunmehr gesperrte Visakarte dazu genutzt, Sexclub-Rechnungen zu begleichen. Der Kläger verlangte…
Mehr lesen...Nach einem aktuellem Beschluss des KG Berlin haftet der Admin-C einer Domain nicht, wenn über den Domainnamen Spam verschickt wird. Vorausgegangen war diesem Urteil ein Rechtsstreit, bei dem der Antragssteller unerwünschte E-Mails von einer deutschen Domain erhielt. Nach der ersten E-Mail lies der spätere Antragsteller gegenüber dem Admin-C der Domain eine Abmahnung aussprechen und nahm…
Mehr lesen...Es ist ein anhaltender Trend der Internetbranche, dass veröffentlichte Inhalte von Internetnutzern auf Social-Media-Plattformen, in Foren, Bewertungsportalen oder Blogs selbst gestaltet werden. Neben den positiven Auswirkungen auf die freie, demokratische Meinungsbildung ergeben sich daraus jedoch auch Gefahren für die Einhaltung geltenden Rechts.…
Mehr lesen...Ein Beschluss des OLG Brandenburg bestätigt die weiteren Haftungsprivilegien für Dienstanbieter, die Informationen innerhalb eines Kommunikationsnetzes lediglich weiterleiten. …
Mehr lesen...Ein aktuelles Gerichtsurteil des BGH stärkt die Rechte von RSS-Anbietern. RSS-Feeds sind Textformate auf Nachrichtenseiten, die als zusammenfassende Kurzinformationen per Link auf Inhalte fremder Webseiten verweisen. Die Klägerin, die sich durch einen auf einer Website veröffentlichten Artikel in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah, hatte erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen den entsprechenden Websitebetreiber erwirkt, der daraufhin den…
Mehr lesen...Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 25.10.2011 die Voraussetzungen dafür auf, wann ein Hostprovider für persönlichkeitsverletzende Einträge in einem Blog als Störer haftet. Unter persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte fallen insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen etc.…
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