Verkehrsrecht

Eine kleine Unachtsamkeit genügt in den meisten Fällen schon und es ist passiert: Ein Verkehrsunfall. Gerade im Bereich des Straßenverkehrs können Kleinigkeiten erhebliche Kosten verursachen. Neben den Schäden am eigenen Fahrzeug sind gegebenfalls Schäden an einem anderen beteiligten Fahrzeug verursacht worden. Aber auch Personenschäden sind gerade bei Verkehrsunfällen nicht selten. Sofern Sie in einen Unfall…

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Unerwünschte Postwurfsendungen (Werbung) verletzen Recht auf informelle Selbstbestimmung

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, fordert von der Beklagten es zu unterlassen, ihm die Postwurfsendung „Einkauf Aktuell“ zuzusenden. Er hatte sie zuvor mehrfach erfolglos schriftlich dazu aufgefordert. Das AG hatte die Klage abgewiesen. Das LG verurteilte die Beklagte nun zur Unterlassung. Das Zusenden von unerwünschten Postwurfsendungen ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf informelle Selbstbestimmung…

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Schufa-Eintrag bei ungeklärter Forderung

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass ein negativer Schufa-Eintrag unberechtigt ist, wenn die Forderung bestritten wurde. Der Kläger hatte gegen die Meldung seiner Daten an die Schufa wegen Nichtzahlung einer Forderung in Höhe von 3.545,42 Euro und eines Betrages von 37.945,28 Euro aus einem Swap-Vertrag geklagt. Das LG hatte daraufhin entschieden, dass die Beklagte keine…

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BGH: Übernahme der Ein- und Ausbaukosten bei mangelhafter Sache

Die Klägerin hatte in einem Baustoffhandel Fliesen zum Preis von über 1.000,00 Euro gekauft. Nach dem Einbau stellte sie einen Mangel in Form ungewollter Oberflächenschattierungen fest. Die Mängelrüge wurde vom Verkäufer zurückgewiesen. Ein Sachverständiger stellte daraufhin fest, dass ein Mangel gegeben sei und dieser ausschließlich durch einen kompletten Austausch der Fliesen behoben werden könne. Die…

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Prepaid Hinweispflicht des Telefonanbieters bei Prepaid-Verträgen

Telefonanbieter müssen Prepaid-Kunden vor drohender Kostenexplosion warnen Das LG Berlin entschied in einem Verfahren, dass Prepaid-Kunden, die die Tarifoption „automatische Aufladung“ gewählt haben, vor jeder erneuten Aufladung ihrer Karte vom Telefonanbieter darüber informiert werden müssen. Im vorausgegangenen Rechtsstreit waren bei einem Kunden Verbindungskosten von über 14.000 € aufgelaufen, die der Anbieter einklagte. Der Prepaid-Kunde hatte…

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Schufa-Eintrag durch Inkasso-Unternehmen

Sofern ein negativer Eintrag in die Schufa durch ein Inkasso-Unternehmen vorgenommen wird, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt sein, wenn die Forderung noch nicht fällig ist. In einem von dem Landgericht Berlin zu entscheidenden Fall hatte ein Betroffener mit seinem Gläubiger einen Teilzahlungsvergleich abgeschlossen. Der Schuldner verpflichtete sich dabei, einen Gesamtbetrag von ca. 1.400,00 Euro in…

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Unzulässigkeit überhöhter Gebühren für eine Mahnung und eine Rücklastschrift

Das LG Kiel (Az.: 18 O 243/10) hatte über die Angemessenheit von Mahngebühren und Gebühren für eine Rücklastschrift aufgrund eines nicht abbuchbaren Betrages zu urteilen. Dabei wurde entschieden, dass Mahngebühren in Höhe von 9,95 Euro für eine erste Mahnung unzulässig sind. Ferner wurde festgestellt, dass eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 19,95 Euro ebenfalls unzulässig ist.…

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Mo

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