Tag Archives: einstweilige Verfügung

Gebrauchsmusterverletzung: Strenge Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Die Antragstellerin wollte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer Gebrauchsmusterverletzung erwirken. Das Landgericht Düsseldorf hatte diesem Antrag stattgegeben. Das OLG Düsseldorf hob diese Entscheidung wieder auf, weil die Klägerin einen Verfügungsgrund nicht glaubhaft hatte darstellen können. So bestanden für das OLG Zweifel an der Schutzfähigkeit des Verfügungsschutzrechts.…

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Kein Eilrechtsschutz (einstweilige Verfügung) gegen Bewertung eBay

In einem Eilverfahren wurde vom LG Köln darüber entschieden, ob eine einstweilige Verfügung gegen Negativbewertungen auf eBay erlassen werden kann. Die Klägerin ist Betreiberin eines Onlineshops und eines eBay-Shops. Auf der Auktionsplattform eBay hatte sie eine negative Bewertung erhalten. Aufgrund des Umstandes, dass die Bewertung aufgrund außergerichtlicher Aufforderungen nicht entfernt wurde, nahm die Klägerin gerichtliche…

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