Anspruch des Markeninhabers auf Übertragung einer eu-Domain

Wer eine neue Domain registriert, muss darauf achten, dass er keine rechtlich geschützten Markennamen innerhalb des Domainnamens verwendet. Andernfalls kann er vom Rechteinhaber auf Löschung oder Übertragung verklagt werden. Ein solcher Fall wurde vor dem LG Stuttgart verhandelt. Ein Domaininhaber hatte eine .eu-Domain registriert, die im Domainnamen einen Markennamen enthielt. Die Firma, die die Rechte…

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Gebrauchsmusterverletzung: Strenge Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Die Antragstellerin wollte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer Gebrauchsmusterverletzung erwirken. Das Landgericht Düsseldorf hatte diesem Antrag stattgegeben. Das OLG Düsseldorf hob diese Entscheidung wieder auf, weil die Klägerin einen Verfügungsgrund nicht glaubhaft hatte darstellen können. So bestanden für das OLG Zweifel an der Schutzfähigkeit des Verfügungsschutzrechts.…

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Abmahnung wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerb – Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt

Abmahnung wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung und unaluteren Wettbewerbs durch die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Namen der CLINTON Großhandels-GmbH   Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt vor, mit der im Namen der CLINTON Großhandels-GmbH (Rechteinhaberin) Rechtsverstöße wegen einer Geschmacksmusterrechtsverletzung geltend gemacht werden. Konkret wird vorgeworfen, Hemden vertrieben zu haben, deren Gestaltung dem Herrenmodelabel…

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Abmahnung Hengeler Mueller – Verletzung von gewerblichen Schutzrechten – Burberry Limited – Markenrechtsverletzung

Verletzung von gewerblichen Schutzrechten der Burberry Limited – Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung durch die Kanzlei Hengeler Mueller   Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hengeler Mueller vor, mit der im Namen der Burberry Limited (Rechteinhaberin) Rechtsverstöße gegen eine europäische Gemeinschaftsmarke, dem sog. „Burberry-Check“ (charakteristisches Karomuster), geltend gemacht werden. Konkret wird vorgeworfen, Schals eingeführt und vertrieben…

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