Tag Archives: Gebrauchsmusterverletzung

Gebrauchsmusterverletzung: Strenge Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Die Antragstellerin wollte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer Gebrauchsmusterverletzung erwirken. Das Landgericht Düsseldorf hatte diesem Antrag stattgegeben. Das OLG Düsseldorf hob diese Entscheidung wieder auf, weil die Klägerin einen Verfügungsgrund nicht glaubhaft hatte darstellen können. So bestanden für das OLG Zweifel an der Schutzfähigkeit des Verfügungsschutzrechts.…

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