AGB – zulässige Rechtswahlklausel
In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befindet sich eine Klausel, die regelt, welches Recht Anwendung finden soll, sofern es zu einer Auseinandersetzung kommt. Das Landgericht Hamburg hatte innerhalb eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu prüfen, ob innerhalb von AGB wirksam vereinbart werden kann, welches Recht Anwendung finden soll. …
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