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EuGH: Verbraucher können ausländische Gewerbetreibende im Inland verklagen

Der Europäische Gerichtshof klärte die Frage, ob ein Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden vor inländischen Gerichten verklagen kann und ob dafür ein Fernabsatzvertrag zwingende Voraussetzung ist. Eine Klägerin mit Wohnsitz in Österreich hatte ein Auto in einem Hamburger Autohaus erworben. Der erste Kontakt kam über das Internet zustande; für die Vertragsunterzeichnung reiste die Klägerin persönlich nach…

Anbieterwechsel und Umzug nach der TKG-Novelle

Mit der neuen TKG-Novelle sollen die Rechte von Verbrauchern gestärkt und eindeutigere Regulierungen für einen Anbieterwechsel bzw. Umzug eines Verbrauchers geschaffen werden. Die bisher bestehenden europäischen Richtlinien wurden durch nationale Verbraucherschutzthemen ergänzt. Dadurch sollen der Wettbewerb gefördert und Kundeninteressen gestärkt werden.…

Abmahnung Mylo Xyloto – Coldplay – Rasch – Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen

Rasch Rechtsanwälte – Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen Die Rechtsanwälte Rasch sprechen aktuelle wieder Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Tauschbörsen aus. Gegenstand der Abmahnung ist das Musikalbum: Mylo Xyloto – Coldplay Die Abmahnung ist datiert auf den 4.12.2012 und wird im Namen der Universal Music GmbH aus Berlin ausgesprochen. …

Prepaid Hinweispflicht des Telefonanbieters bei Prepaid-Verträgen

Telefonanbieter müssen Prepaid-Kunden vor drohender Kostenexplosion warnen Das LG Berlin entschied in einem Verfahren, dass Prepaid-Kunden, die die Tarifoption „automatische Aufladung“ gewählt haben, vor jeder erneuten Aufladung ihrer Karte vom Telefonanbieter darüber informiert werden müssen. Im vorausgegangenen Rechtsstreit waren bei einem Kunden Verbindungskosten von über 14.000 € aufgelaufen, die der Anbieter einklagte. Der Prepaid-Kunde hatte…

Abmahnung Argo (Film) – Waldorf Frommer – Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss

Waldorf Frommer – Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Film: Argo Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen täglich eine Vielzahl von Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Mir liegt eine Abmahnung datiert auf den 26.11.2012 vor, mit der eine Verletzung von ausschließlichen Nutzungsrechten (illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss) an dem Film „Pusher“ geltend gemacht wird.…

Überschrift zur Widerrufsbelehrung ist nicht wettbewerbswidrig

Überschrift Widerrufsbelehrung: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ zulässig Im zu verhandelnden Streitfall hatte der späetere Beklagte dem Betreiber eines Online-Shops eine Abmahnung erteilt, weil dessen Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ begann. Der Beklagte begründete seine Abmahnung damit, dass sich die Widerrufsbelehrung damit ausschließlich auf Verbraucher beziehe und Unternehmer dadurch ausschließe. Der…

Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen auf eBay

Bundesfinanzhof entscheidet über Umsatzsteuerpflicht bei eBay Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 26.04.2012 in der Frage entschieden, ob Verkäufe über eBay umsatzsteuerpflichtig sind. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Ehepaar, das bei der Verkaufsplattform eBay als GbR aufgetreten ist, ein Sortiment unterschiedlicher Waren zum Verkauf angeboten. In den Jahren zwischen 2001 und 2005 erzielten…

Abmahnung Pusher (Film) – Waldorf Frommer – Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss

Waldorf Frommer – Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Film: Pusher Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen täglich eine Vielzahl von Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Mir liegt eine Abmahnung datiert auf den 21.11.2012 vor, mit der eine Verletzung von ausschließlichen Nutzungsrechten (illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss) an dem Film „Pusher“ geltend gemacht wird.…

Abmahnung FAREDS – Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen – Michael Mind

FAREDS Abmahnung – Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS spricht Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Die Urheberrechtsverletzungen sollen über sog. Internettauschbörsen begangen worden sein. Mir liegt aktuell eine Abmahnung datiert auf den 23.11.2012 vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Musiktitel „Michael Mind Project feat. Dante Thomas – Nothing Lasts Forever„. …

Abmahnung Daniel Sebastian – Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke

Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke Rechtsanwalt Daniel Sebastian spricht im Namen der DigiRights Administration GmbH mit Schriftsatz vom 19.11.2012 eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung (Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützer Werke) aus. Den Betroffenen wird insbesondere vorgeworfen, den Musiktitel „Mike Candys feat. Evelyn & Patrick Miller – 2012 (If The World Would End)“ innerhalb…

Widerrufsrecht in den AGB einer Partnervermittlung – Persönlichkeitsanalyse

Das LG Hamburg hat in der Frage entschieden, ob eine Persönlichkeitsanalyse, die im Rahmen der Teilnahme an einer Online-Partnervermittlung erstellt wurde, eine Ware im Sinne des Widerrufsgesetzes darstellt. Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Nach der zunächst kostenlosen Anmeldung wird der Nutzer automatisch durch einen Persönlichkeitstest geführt. Dieser dient dem Zweck, den Teilnehmer für eine erfolgreiche…

Abmahnung Rasch – Herzwerk – Andreas Gabalier – Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen

Rasch Rechtsanwälte – Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen Die Rechtsanwälte Rasch sprechen aktuelle wieder Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Tauschbörsen aus. Gegenstand der Abmahnung ist das Musikalbum: Herzwerk – Andreas Gabalier Die Abmahnung ist datiert auf den 7.11.2012 und wird im Namen der Universal Music GmbH aus Berlin ausgesprochen. …

Abmahnung Waldorf Frommer – The Cabin in the Woods – Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss

Abmahnung Waldorf Frommer – illegales Tauschörsenangebot über Ihren Internetanschluss Film: The Cabin in the Woods Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen vermehrt Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Konkret heißt es in den Abmahnungen: „illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss„. …

Abmahnung Looper – Waldorf Frommer – Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss

Waldorf Frommer – Abmahnung – Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss Film: Looper …

Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch minderjährige Kinder

Laut aktuellem Gerichtsurteil des BGH vom 15.11.2012 haften Eltern nicht grundsätzlich für eine durch die minderjährigen Kinder begangene Urheberrechtsverletzung von deren Internetanschlusses . Im Präzedenzfall klagte ein Tonträgerhersteller gegen ein Ehepaar, von dessen IP-Adresse und somit Internetanschluss über 1100 urheberrechtlich geschützte Audiodateien über eine Internettauschbörse (Torrent) zum kostenfreien Download angeboten wurden. Der Internetanschluss der…

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