Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich des Urheberrechts.
071962 wurden Dokumentar-Aufnahmen angefertigt von einem DDR-Bürger, der bei einem Fluchtversuch über die Grenze tödlich verletzt wurde. Die Aufnahmen zeigen seinen Abtransport. Kameramann Hans Ernst nimmt diese Aufnahmen für sich in Anspruch. Er hatte die vermeintlichen Rechte daran an die Klägerin abgetreten. Der beklagte Sender RBB hatte diese Aufnahmen ausgestrahlt und die Lizenzgebühren an einen…
Mehr lesen...Das EBook ist im deutschen Buchhandel längst eine Alternative zu den klassischen Papierformaten geworden. Während ausgelesene Bücher gerne über Verkaufsbörsen im Internet oder auf dem Flohmarkt weiterverkauft werden, urteilte der BGH nun in der Frage nach dem Weiterverkauf von elektronischen Formaten. Die Verbraucherzentrale hatte gegen einen Online-Buchhändler geklagt. Dieser hatte ein Verbot des Weiterverkaufs von…
Mehr lesen...Für viele Verbraucher kommt es heute nicht mehr darauf an, einen Konsumartikel im neuen Zustand zu erwerben. Daher ist es für viele Waren üblich, diese nach einer gewissen Verbrauchszeit einfach weiterzuverkaufen. So ist beispielsweise ein großer Markt für den Handel mit ausgelesenen Büchern entstanden. Das LG Bielefeld beschäftigte sich nun mit der Frage, inwiefern auch…
Mehr lesen...Im Zuge der Optimierung von Onlineshops legen Shopbetreiber immer größeren Wert auf die Beschreibungen ihrer Artikel. Während in Anfangszeiten oft nur stichpunktartig die wesentlichsten Produktmerkmale aufgelistet wurden, wird es für Händler zunehmend wichtig, ihre Waren werbewirksam zu beschreiben. Das OLG Düsseldorf verhandelte nun in der Frage, inwiefern solche Artikelbeschreibungen im Internet urheberrechtlich geschützt sind. Eine…
Mehr lesen...Immer wieder kommt die Frage auf, inwiefern Online-Werke weiterverwendet und genutzt werden können. Im vorliegenden Fall ging es um einen Stadtplan. Die Klägerin hatte diesen Stadtplan erstellt, der anschließend von der Beklagten online auf deren Homepage genutzt wurde. Die Klägerin hatte ihr zuvor keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt. Die Klägerin mahnte die Beklagte daraufhin ab, um außergerichtliche…
Mehr lesen...Haben Sie eine Streaming-Abmahnung wegen der Nutzung der Popcorn Time App erhalten? Sie sollten die Abmahnung in keinem Fall unbeachtet lassen. Es sollte jedoch auch nicht sofort gezahlt werden. Auch die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht unterschrieben und zurückgeschickt werden. Seit neuestem beschränkt sich das illegale Streaming von Filmen und Serien über das Internet nicht mehr nur auf Laptop…
Mehr lesen...Offensichtlich hat das LG Köln Beschlüsse erlassen, die so hätten gar nicht ergehen dürften. Sind die Abmahnungen von U+C also nicht rechtmäßig? In der vergangenen Woche ging eine riesige Abmahnwelle durch die Kanzlei U + C aus Regensburg durch Deutschland. Abgemahnt wird das Streaming von diversen Filmen über das Streaming-Portal „RedTube“. Fragwürdig scheint dabei nicht…
Mehr lesen...Wie ich bereits an mehreren Stellen ausgeführt habe, ist das zwischenzeitlich in Kraft getreten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (http://kanzlei-wrase.de/blog/urheberrecht1/item/480-was-das-neue-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-fuer-abmahnungen-im-filesharing-konkret-bedeutet.html) nicht auf Fälle anwendbar ist, die vor der in Kraft getretenen Gesetzesänderung entstanden sind.…
Mehr lesen...Die Gesetzeslage zum Filesharing eines Werkes ist klar umrissen. Das AG München entschied nun darüber, das auch das Teilen von Bruchstücken eines Werkes eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Im konkreten Fall wurden Teile aus Harry Potter Hörbüchern in einer Filesharing-Börse zum Download angeboten. Bei den Dateien handelte es sich nicht um die vollständigen Werke, sondern lediglich um…
Mehr lesen...Am 9. Oktober 2013 ist das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten, das unter anderem vor Missbrauch von urheberrechtlichen Abmahnungen schützen will. Dies soll gelingen durch die Deckelung der Kosten, die ein Rechtsanwalt als Gebühren für eine solche Abmahnung berechnen kann. Denn: Rechtsanwaltsgebühren müssen sich zwingend an dem Streitwert orientieren, der für die…
Mehr lesen...Für Unternehmen ist es oft mit einem erheblichen Aufwand verbunden, eigene AGB zu formulieren. Leichter ist es daher, einfach auf die AGB der Konkurrenz zurückzugreifen und diese wörtlich für den eigenen Betrieb zu übernehmen. Das AG Köln (AG Köln, Urteil vom 8.8.2013, Az. 137 C 568/12) entscheid nun jedoch erneut, dass dieses Verhalten rechtswidrig ist…
Mehr lesen...Das OLG München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Hochladen von einzelnen Sequenzen eines Films bereits eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt. Die Antragstellerin besitzt die Rechte an einem aktuellen Film. Antragsgegnerin sind die Betreiber der Internetplattform Youtube. Auf der Plattform wurden durch Unbekannte insgesamt 6 Filmausschnitte von 7 – 10 Minuten…
Mehr lesen...Klägerin ist eine Verwalterin von historischen Bauten und Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg. Zum Verwaltungszweck besitzt sie die Eigentumsrechte unter anderem auch von Schloss Sanssouci und Park Charlottenburg in Berlin. Die Beklagte wiederum bietet auf ihrer Internetseite Kunstdrucke von Originalen an, die sich auf den von der Klägerin verwalteten Grundstücken befinden. Es handelt sich dabei…
Mehr lesen...Das OLG Hamburg hat in einem Verfahren entschieden, dass eine Website kein Werk in Sachen des Urheberrechts darstellt und demnach auch keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Die Klägerin erstellt gewerblich Internetpräsenzen für Privatleute und Unternehmen. In diesem Zusammenhang erstellte sie im Jahr 2006 auch für einen Gastronomiebetrieb eine Website.…
Mehr lesen...Filesharing: Ein Anschlussinhaber haftet nicht pasuchal für jegliche über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen Das OLG Köln hat im Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe auch über grundsätzliche Fragen des Filesharings geurteilt. Bisher galt die Vermutung, dass ein Anschlussinhaber auch automatisch für Rechtsverletzungen (bspw. Filesharing) von diesem Anschluss verantwortlich ist. Nach dem Urteil des OLG Köln haftet…
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