Allgemein

Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich des Urheberrechts.

Anbieter müssen Kunden auf Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Software hinweisen

Die Klägerin hatte 2006 einen Vertrag mit einem Filesharing-Anbieter über die Nutzung seiner Software geschlossen, um Musikdateien aus dem Internet herunterladen zu können. 2007 erhielt sie eine Abmahnung von verschiedenen Musikverlagen, weil über ihren Zugang geschützte Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht wurden. Sie musste Schadensersatz in Höhe von 1500,- € nebst eigener Anwaltskosten zahlen.…

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Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch minderjährige Kinder

  Laut aktuellem Gerichtsurteil des BGH vom 15.11.2012 haften Eltern nicht grundsätzlich für eine  durch die minderjährigen Kinder begangene Urheberrechtsverletzung von deren Internetanschlusses . Im Präzedenzfall klagte ein Tonträgerhersteller gegen ein Ehepaar, von dessen IP-Adresse und somit Internetanschluss über 1100 urheberrechtlich geschützte Audiodateien über eine Internettauschbörse (Torrent) zum kostenfreien Download angeboten wurden. Der Internetanschluss der…

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