Unbestritten ist, dass Unternehmen im Onlinehandel ihren Kunden ein Widerrufsrecht einräumen müssen. Dieses muss den Kunden noch vor dem Kauf einer Ware in Textform vorliegen und sollte allgemeinverständlich formuliert sein. Das Dokument muss Kunden über seine Rechte informieren und muss klar erkenntlich machen, an welche Adresse die Rücksendung erfolgen muss. Das OLG Stuttgart verhandelte nun…
Am 13.06.2014 ist ein neues Verbraucherrecht in Kraft getreten, das auch neue Informationspflichten im Onlinehandel definiert. In einer Widerrufbelehrung müssen demnach vollständige Kontaktdaten enthalten sein, zu denen neben der Postadresse eine E-Mail-Adresse, eine Faxnummer und eine Telefonnummer gehören. Das LG Bochum verhandelte über einen Fall, bei dem ein Onlinehändler in seiner Widerrufbelehrung als Kontaktadresse lediglich eine…
Öfter liest man in Widerrufsbelehrungen des Online-Handels Phrasen wie „sofort lieferbar“. Wie und ob diese Angabe zeitlich ausgelegt werden darf, damit beschäftigte sich aktuell das LG Aschaffenburg. In der Praxis kann es vorkommen, dass ein Verbraucher einen Artikel mit der Kennzeichnung „sofort lieferbar“ bestellt und ihn dann beispielsweise erst 7 Tage später erhält. Erfolgte die…
Immer wieder liest man im Claim einer Webseite, dass der jeweilige Betreiber nicht für Links haftet, die auf die Seiten von Dritten verweisen. Das OLG Köln traf nun eine Entscheidung dahingehend, dass eine reine Linksetzung auf einer Website grundsätzlich keine Haftung nach sich zieht. Die Ausgangsfrage lautete, ob ein Link auf eine Seite mit wettbewerbswidrigen Inhalten…
Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist heute im beruflichen Umfeld jeder Branche gängige Praxis. Vor allem XING als Kommunikationsplattform für geschäftliche Verbindungen hat sich bewährt. Hier wird auch eine Impressums-Funktion angeboten. Ein Rechtsanwalt wurde von einem Kollegen abgemahnt. Der abmahnende Anwalt war der Auffassung, dass das XING-Impressum in der verwendeten Form nicht den gesetzlichen Anforderungen…
Am 13.6.2013 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten. Websitebetreiber, die Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, also im Fernabsatz tätig sind, müssen seither zahlreiche gesetzliche Änderungen umsetzen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden AGB müssen der neuen Gesetzeslage angepasst werden. Erforderlich ist – sofern nicht bereits geschehen –, dass darin den zahlreichen Informationspflichten nachgekommen wird. Darunter…
Am 13. Juni 2014, also in weniger als sechs Wochen, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) in Kraft. Besonders für Online-Händler gilt es von Beginn an vieles zu beachten, denn eine Übergangsfrist ist für das neue Gesetz nicht vorgesehen. Es gilt, alles für den Übergang vom 12. auf den 13.06.2014 vorzubereiten, um auch…
Muster zur Löschungsaufforderung an Google oder jeden anderen Suchmaschinenbetreiber. EuGH entscheidet nicht wie erwartet im Sinne der Empfehlung von Generalanwalt Niilo Jääskinen – der Sieg einer Privatperson über Google hat weitreichende Konsequenzen. Der europäische Gerichtshof hat am Dienstag den 13. Mai 2014 ein wegweisendes Urteil hinsichtlich der Speicherung und Löschung von personenbezogenen Daten…
Die Suchmaschine Google liefert zu einem bestimmten Suchbegriff eine entsprechende Übersicht thematisch relevanter Webseiten. Diese werden in Form von sogenannten Snippets ausgegeben. Dabei handelt es sich um kurze, textliche Auszüge aus der Webseite, die auf das dazugehörige Webangebot verlinken. Google prüft jedoch vor der Ausgabe nicht, ob sich darunter auch rechtswidrige Inhalte befinden. Das LG…
Die gerichtliche Zuständigkeit bei Prozessen, in denen Vergehen im Internet verhandelt werden, ist oft schwierig zu klären. Internetseiten können meist bundesweit bzw. auch über die Grenzen hinaus aufgerufen werden, so dass kein konkreter Ort der unerlaubten Handlung definiert werden kann. Das LG Bochum hat einen Fall verhandelt, in dem ein Unternehmen vom Beklagten mit dem…
Das bei den Social-Meida-Diensten ein Impressum vorgehalten werden muss, ist hinlänglich bekannt. Das OLG Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass dies auch für solche Seiten gilt, die lediglich Werbung beinhalten, auf denen also gar keine Produkte oder Dienstleistungen erworben werden können.…
Die neue Musterwiderrufsbelehrung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) am 13. Juni 2014 müssen Händler die sog. Musterwiderrufsbelehrung bei Vertragsschluss mit Verbrauchern verwenden. Zwar fällt das Rückgaberecht weg, was besonders im E-Commerce eine positive Änderung für alle Händler bedeuten mag.…
Das bei den Social-Media-Diensten ein Impressum vorgehalten werden muss, ist hinlänglich bekannt. Das OLG Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass dies auch für solche Seiten gilt, die lediglich Werbung beinhalten, auf denen also gar keine Produkte oder Dienstleistungen erworben werden können.…
Wer als Privatperson zu viele Verkaufsangebote innerhalb eines bestimmten Zeitraums einstellt, wird schnell als gewerblich Handelnder eingestuft. Folge dieser Einstufung ist, dass dem Verkäufer in diesem Fall dieselben Informationspflichten wie einem Händler obliegen. Werden diese nicht eingehalten, drohen schnell kostspielige Abmahnungen von „Mitbewerbern“, also Unternehmen, die gleiche Waren anbieten.…
Unternehmen müssen gegenüber Verbrauchern umfassende Informationspflichten erfüllen. Dazu gehören unter anderem Angaben zu den Waren oder Dienstleistungen, mit denen gehandelt wird wie Preise oder Lieferbedingungen aber auch die Rechtsform des jeweiligen Unternehmens. Dadurch soll zweifelsfrei die Identität des Vertragspartners geklärt werden, um eine Irreführung ausschließen zu können. Der Beklagte hatte eine Printwerbung geschaltet und hier…