Das Internetrecht ist sehr weitläufig. Nachfolgend werden wichtige Neuigkeiten und aktuelle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht.
Soll ein Mindermengenzuschlag erhoben werden, muss dieser klar und für Verbraucher leicht erkenntbar ausgewiesen und vereinbart werden. Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen von Mitbewerbern. Die Parteien sind Wettbewerber im Vertrieb von Klebemitteln. Auf der Internetseite des Antraggegners sind die Preise mit einem Sternchen versehen, welches auf einen Passus am unteren Ende der Seite verweist, dass alle…
Mehr lesen...Der Bundesgerichtshof erklärte in einer aktuellen Entscheidung eine nach der BGB-InfoV verwendete Musterwiderrufsbelehrung als wirksam. Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die mit der Beklagten im November 2006 einen Leasingvertrag für ein Kraftfahrzeug geschlossen hatte. Die Widerrufsbelehrung stimmte inhaltlich mit der BGB-InfoV überein.…
Mehr lesen...Ein Händler hatte innerhalb der AGB in seinem Onlineshop eine Klausel mit folgendem Wortlaut verwendet: „Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung…
Mehr lesen...Sofern eine gewisse Anzahl von Verkäufen im Internet veräußert werden – beispielsweise über die Auktionsplattform eBay – werden private Verkäufer unter Anbetracht der Rechtsprechung als Unternehmer betrachtet, sofern weitere Umstände hinzutreten. Ist aufgrund des Umfangs der Verkaufstätigkeit ein gewerbliches Handeln anzunehmen, muss der Verkäufer eine Vielzahl an rechtlichen Vorschriften (Informationspflichten, wie beispielsweise Widerrufsbelehrung etc.) beachten.…
Mehr lesen...Das KG Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen,wie weitreichend eine Verpixelung eines Fotos sein muss, damit eine Person auf dem verwendeten Foto nicht mehr erkannt werden kann. Der Kläger wollte von der Betreiberin eines Online-Bildarchivs erwirken, dass diese ein Bild von ihm nicht weiter über ihre Internetadresse veröffentlicht, ohne seinen Kopf vollständig durch…
Mehr lesen...Abmahnung Impressum Immer wieder sind fehlerhafte oder unvollständige Angaben innerhalb der Anbieterkennzeichnung (Impressum) Gegenstand von Abmahnungen. Eine Abmahnung wegen eines fehlerhaften Impressums ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Derartige unvollständige Angaben sind unnötig und können leicht vermieden werden.…
Mehr lesen...Der Kläger hatte vom Beklagten im Rahmen einer Internetauktion 4 neuwertige Winterreifen ersteigert und verlangt innerhalb eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Nürtingen Schadensersatz, weil der Beklagte den Kaufvertrag nicht erfüllen wollte.…
Mehr lesen...In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befindet sich eine Klausel, die regelt, welches Recht Anwendung finden soll, sofern es zu einer Auseinandersetzung kommt. Das Landgericht Hamburg hatte innerhalb eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu prüfen, ob innerhalb von AGB wirksam vereinbart werden kann, welches Recht Anwendung finden soll. …
Mehr lesen...Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Betreiber einer Internetplattform (hier konkret eBay) eine Haftung für Rechtsverletzungen trifft, die von den dort angemeldeten Mitgliedern begangen werden. Eine Haftung besteht danach ausschließlich erst ab Kenntnis des Plattformbetreibers von den Rechtsverletzungen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.…
Mehr lesen...Der Beklagte ist ein Host-Provider mit Firmensitz in den USA, der Speicherplatz und die technische Infrastruktur für Blogeinträge zur Verfügung stellt. Der Kläger war ein Buchautor. Nach Eingabe seines Namens bei der Suchmaschine Google erschien im Snippet, einem automatisch generierten Inhaltsauszug der verlinkten Internetseite in den Ergebnislisten, der Auszug eines Artikels in einer Tageszeitung mit dem…
Mehr lesen...Der Beklagte ist ein Host-Provider mit Firmensitz in den USA, der Speicherplatz und die technische Infrastruktur für Blogeinträge zur Verfügung stellt. Im vorliegenden Fall veröffentlichte ein nicht im Rechtsstreit involvierter Blogger auf der Plattform des Beklagten die Äußerung über den Kläger, er habe seine nunmehr gesperrte Visakarte dazu genutzt, Sexclub-Rechnungen zu begleichen. Der Kläger verlangte…
Mehr lesen...Kläger und Beklagter betreiben im Internet ein Onlineshop für Druckerpatronen und stehen miteinander in einem Wettbewerbsverhältnis. Der Beklagte hatte in einer Google Anzeigenwerbung mit dem Text geworben: „Lieferung innerhalb von 24h“. Die Anzeige war mit der Startseite des Internetauftrittes des Beklagten verlinkt, in der er die Aussagen noch einmal spezifizierte.…
Mehr lesen...Die Klägerin bot auf ihrer Internetseite für einen monatlichen Abonnementpreis und einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten den Zugang auf Angebote und Gesuche für Wohngemeinschaften an. Die Beklagte meldete sich auf dieser Plattform an, bestätigte den per Email übermittelten Verifikationslink und erhielt anschließend von der Klägerin die Rechnung für einen Jahresvertrag.…
Mehr lesen...Nach einer Entscheidung des BGH entspricht die Angabe eines Postfaches innerhalb der Widerrufsbelehrung den Anforderungen an fernabsatzrechtlichen Vorschriften. Die Klägerin hatte 2008 einen Vertrag mit einem Energieversorger über den Bezug von Erdgas geschlossen. Es wurde eine Laufzeit bis zum 31.08.2010 mit einem Widerrufsrecht von 2 Wochen vereinbart. Innerhalb der Widerrufsbelehrung wurde ausschließlich ein Postfach angegeben.…
Mehr lesen...Die Beklagte ist eine in Österreich niedergelassene Betreiberin eines Nachrichtenportals. Sie hatte 1999 öffentlich über die Straftat des in Deutschland lebenden Klägers Bericht erstattet. Dieser war des Mordes an einem bekannten Schauspieler angeklagt und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Beklagte hatte die Berichterstattung über den Fall in Ihrem öffentlich zugänglichen Archiv gespeichert. Der Kläger…
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