Das Internetrecht ist sehr weitläufig. Nachfolgend werden wichtige Neuigkeiten und aktuelle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht.
Nach einem aktuellem Beschluss des KG Berlin haftet der Admin-C einer Domain nicht, wenn über den Domainnamen Spam verschickt wird. Vorausgegangen war diesem Urteil ein Rechtsstreit, bei dem der Antragssteller unerwünschte E-Mails von einer deutschen Domain erhielt. Nach der ersten E-Mail lies der spätere Antragsteller gegenüber dem Admin-C der Domain eine Abmahnung aussprechen und nahm…
Mehr lesen...In einem Eilverfahren wurde vom LG Köln darüber entschieden, ob eine einstweilige Verfügung gegen Negativbewertungen auf eBay erlassen werden kann. Die Klägerin ist Betreiberin eines Onlineshops und eines eBay-Shops. Auf der Auktionsplattform eBay hatte sie eine negative Bewertung erhalten. Aufgrund des Umstandes, dass die Bewertung aufgrund außergerichtlicher Aufforderungen nicht entfernt wurde, nahm die Klägerin gerichtliche…
Mehr lesen...Es ist ein anhaltender Trend der Internetbranche, dass veröffentlichte Inhalte von Internetnutzern auf Social-Media-Plattformen, in Foren, Bewertungsportalen oder Blogs selbst gestaltet werden. Neben den positiven Auswirkungen auf die freie, demokratische Meinungsbildung ergeben sich daraus jedoch auch Gefahren für die Einhaltung geltenden Rechts.…
Mehr lesen...Der Beklagte hatte auf der Auktionsplattform eBay insgesamt 9 Telefone zum Sofortkauf für einen Preis von insgesamt 99,- € angeboten. Ihm war bei der Einstellung der Auktion ein Fehler unterlaufen, denn er wollte eigentlich ein Telefon zum Preis von 99,- € verkaufen. Nach Auktionsende ließ er dem Käufer eine Nachricht zukommen, in der er ihn…
Mehr lesen...Ein Beschluss des OLG Brandenburg bestätigt die weiteren Haftungsprivilegien für Dienstanbieter, die Informationen innerhalb eines Kommunikationsnetzes lediglich weiterleiten. …
Mehr lesen...Ein Verkäufer hatte im März 2010 sein Motorrad zum Verkauf auf der Auktionsplattform eBay angeboten. Das höchste Gebot wurde von einem eBay-Mitglied abgegeben, der unter einem Pseudonym ein Mitgliedskonto unterhielt. Nach Ende der Auktion forderte der Käufer vom Beklagten die Erfüllung des Kaufvertrages. Dieser bestritt jedoch, das Gebot abgegeben zu haben. Er erklärte, dass sein…
Mehr lesen...Der Bundesgerichtshof hat über die Frage zu entscheiden, ob eine Bank ihren Kunden gegenüber bei Pharming-Angriffen im Online-Banking schadensersatzpflichtig wird. Kläger war ein Bankkunde, der seine Überweisungen seit 2001 über das Online-Verfahren tätigte. Dabei muss nach Eingabe der persönlichen Zugangsdaten für jede Überweisung eine TAN–Nummer aus einer durchnummerierten TAN-Liste eingegeben werden. Während des Überweisungsvorganges befand…
Mehr lesen...Das OLG Hamm hat entschieden, dass die fehlende Grundpreisangabe von 100ml auf einer Packung mit 200ml einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt, der im Rahmen des Ausspruchs einer Abmahnung durch einen Mitbewerber geahndet werden kann.…
Mehr lesen...Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Link zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Amazon-Shop, diese nicht zum Vertargsbestandteil werden lässt. Ein gewerblicher Händler betreibt auf dem Portal Amazon einen eigenen Onlineshop für Kinderartikel. In seiner Widerrufsbelehrung wollte der Händler den Verbrauchern bei der Ausübung des Widerrufsrecht die Kosten des Rückversands auferlegen, sofern der Warenwert des…
Mehr lesen...Das LG Detmold hat in der Frage entschieden, welche Konsequenzen eine vorzeitig beendete Internetauktion für den Anbieter haben kann. Streitgegenstand war ein Wohnwagen, der vom Beklagten über die Plattform eBay per Auktion zum Verkauf angeboten wurde. Nach nur einem Tag beendete der Verkäufer die Auktion vorzeitig. Das aktuelle Höchstgebot lag zu dieser Zeit bei 56,00…
Mehr lesen...Der Zusatz innerhalb der AGB, Waren nicht unfrei zurückzusenden, ist in besonderen Einzelfällen nicht unzulässig, wenn er dem Widerruf nicht entgegensteht Das OLG München hat in einem Einzelfall entschieden, dass innerhalb der verwendeten AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) die Bitte ausgesprochen werden kann, Artikel nicht unfrei zurückzusenden. Maßgebliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Klausel innerhalb…
Mehr lesen...Das Landgericht Bielefeld hat in der Frage verhandelt, wann Online-Kurse vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Kläger war eine eingetragene Institution zum Schutz von Verbraucherinteressen. Diese mahnte den Betreiber einer Internetseite erfolglos ab, auf der Online-Kurse zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein angeboten werden.…
Mehr lesen...Der Europäische Gerichtshof klärte die Frage, ob ein Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden vor inländischen Gerichten verklagen kann und ob dafür ein Fernabsatzvertrag zwingende Voraussetzung ist. Eine Klägerin mit Wohnsitz in Österreich hatte ein Auto in einem Hamburger Autohaus erworben. Der erste Kontakt kam über das Internet zustande; für die Vertragsunterzeichnung reiste die Klägerin persönlich nach…
Mehr lesen...Mit der neuen TKG-Novelle sollen die Rechte von Verbrauchern gestärkt und eindeutigere Regulierungen für einen Anbieterwechsel bzw. Umzug eines Verbrauchers geschaffen werden. Die bisher bestehenden europäischen Richtlinien wurden durch nationale Verbraucherschutzthemen ergänzt. Dadurch sollen der Wettbewerb gefördert und Kundeninteressen gestärkt werden.…
Mehr lesen...Überschrift Widerrufsbelehrung: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ zulässig Im zu verhandelnden Streitfall hatte der späetere Beklagte dem Betreiber eines Online-Shops eine Abmahnung erteilt, weil dessen Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ begann. Der Beklagte begründete seine Abmahnung damit, dass sich die Widerrufsbelehrung damit ausschließlich auf Verbraucher beziehe und Unternehmer dadurch ausschließe. Der…
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