Das Internetrecht ist sehr weitläufig. Nachfolgend werden wichtige Neuigkeiten und aktuelle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht.
Bundesfinanzhof entscheidet über Umsatzsteuerpflicht bei eBay Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 26.04.2012 in der Frage entschieden, ob Verkäufe über eBay umsatzsteuerpflichtig sind. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Ehepaar, das bei der Verkaufsplattform eBay als GbR aufgetreten ist, ein Sortiment unterschiedlicher Waren zum Verkauf angeboten. In den Jahren zwischen 2001 und 2005 erzielten…
Mehr lesen...Das LG Hamburg hat in der Frage entschieden, ob eine Persönlichkeitsanalyse, die im Rahmen der Teilnahme an einer Online-Partnervermittlung erstellt wurde, eine Ware im Sinne des Widerrufsgesetzes darstellt. Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Nach der zunächst kostenlosen Anmeldung wird der Nutzer automatisch durch einen Persönlichkeitstest geführt. Dieser dient dem Zweck, den Teilnehmer für eine erfolgreiche…
Mehr lesen...Ein aktuelles Gerichtsurteil des BGH stärkt die Rechte von RSS-Anbietern. RSS-Feeds sind Textformate auf Nachrichtenseiten, die als zusammenfassende Kurzinformationen per Link auf Inhalte fremder Webseiten verweisen. Die Klägerin, die sich durch einen auf einer Website veröffentlichten Artikel in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah, hatte erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen den entsprechenden Websitebetreiber erwirkt, der daraufhin den…
Mehr lesen...Vorsicht bei der Verwendung zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrung Ein aktuelles Urteil des OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Ausweis zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen wettbewerbswidrig ist. Der Adressat der Abmahnung, ein Betreiber eines Webshops, hatte innerhalb seiner Verkaufsangebote eine Widerrufsbelehrung ausgewiesen. Eine weitere, anderslautende Widerrufsbelehrung hatte der Betreiber des Webshops in die AGB aufgenommen.…
Mehr lesen...Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die mit der Formluierung „für Verbaucher“ eingeleitet wird, zulässig ist und demnach kein Wettbewerbsverstoß gegeben ist, der eine Abmahnung rechtfertigt.…
Mehr lesen...Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 25.10.2011 die Voraussetzungen dafür auf, wann ein Hostprovider für persönlichkeitsverletzende Einträge in einem Blog als Störer haftet. Unter persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte fallen insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen etc.…
Mehr lesen...Ein Verkäufer hatte innerhalb seiner AGB im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Bitte geäußert, die Rücksendung nicht unfrankiert vornzunehmen.…
Mehr lesen...Achtung! Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich. Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der Grundpreis des jeweiligen Getränks angegeben werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Getränke auch separat bestellt werden können.…
Mehr lesen...eBay Angebote müssen bereits den Grundpreis in der Angebotsübersicht ausweisen! Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg genügt es nicht, den Grundpreis erst innerhalb der Artikel-beschreibung anzugeben, sofern der Artikel bereits in einer Angebotsübersicht enthalten ist und sich dort keine Grundpreisangabe befindet.…
Mehr lesen...Abmahngefahr bei Verweisung auf die Vorschriften der nicht mehr existenten BGB-InfoVO Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoVO und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig und kann aus diesem Grund von Mitbewerbern abgemahnt werden.…
Mehr lesen...Auch auf gewerblich genutzten Social-Media-Plattformen muss eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung ausgewiesen werden. Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media – hier konkret Facebook – einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anbieterkennzeichnung bedürfen. Sofern Facebook-Accounts zu Marketingzwecken benutzt und nicht nur rein privat genutzt werden, müssen diese auch mit einer…
Mehr lesen...Ein Suchmaschinenbetreiber haftet für rechtsverletzende Äußerungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Das OLG Hamburg stellte klare Voraussetzungen auf, nach denen eine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers gegeben ist, sofern rechtsverletzende Äußerungen nach der Eingabe eines Namens ausgewiesen werden.…
Mehr lesen...Ein Händler verwandte innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die folgende Regelung: „Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht“.…
Mehr lesen...Sofern von der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen und diese mit Zusätzen versehen wird, besteht eine Abmahngefahr. In einem vom LG Kiel zu entscheidenden Fall ging es um den Zusatz: „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.“…
Mehr lesen...Die erste gerichtliche Entscheidung über den Facebook „Like-Button“ liegt vor.…
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