Bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder Urheberstreitigkeiten fordert der Rechteinhaber oftmals die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Diese soll dafür Sorge tragen, dass eine genau definierte Handlung vom Unterzeichnenden zukünftig nicht mehr ausgeführt wird. Die Unterlassungserklärung enthält in der Regel auch eine konkrete Benennung der Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen die Handlung zu erwarten sind.…
Auskunftsanspruch nach einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung nur bei dem vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes Das OLG Köln klärt in einem Beschluss vom 23.01.2012 die Frage, wann ein Auskunftsanspruch nach einer begangenen Urheberrechtsverletzung durch die Zugänglichmachung von Dateien (Tonaufnahmen, Filme, Computerspiele) über eine Internettauschbörse vorliegt, wann also der Provider dazu verpflichtet werden kann, dem jeweiligen Rechteinhaber die hinter einer…
Das Thema um die RedTube-Abmahnungen ging die vergangenen Tage durch alle Medien. Während aus ganz unterschiedlichen Richtungen bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnungen geäußert wurden, ruderte zudem auch das Landgericht Köln bezüglich der erlassenen Beschlüsse zu den Auskunftsersuchen zurück. Neueste Wendung im Fall der Abmahnungen Urmann & Collegen: Das Streaming-Portal „RedTube“ hat nun nach…
Wir helfen Ihnen, sofern Sie eine Abmahnung bin Denecke, von Haxthausen, Priess & Partner erhalten haben! Wir sind in den letzten Tagen auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen der Kanzlei Denecke, von Haxthausen, Priess & Partner aufmerksam geworden. Die Betroffenen sollen hierbei gegen die Nutzungsrechte an Fotos der THE VISUAL ART HOUSE mit Sitz in Hamburg verstoßen…
Massive Abmahnwelle der Kanzlei Urmann + Collegen wegen Streamings im Umlauf Immer wieder setzen Anwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf und schicken Standardbriefe mit hohen Kostenforderungen heraus. Aktuell werden solche Abmahnungen allerdings nicht ausgesprochen, weil die Adressaten der Abmahnung ein urheberrechtlich geschütztes Werk öffentlich zur Verfügung gestellt haben sollen. Gegenstand der Abmahnung ist vielmehr allein der…
Wer auf Auktionsplattformen wie ebay.de urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial verwendet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das OLG Frankfurt verhandelte nun in der Frage, wie hoch die Vertragsstrafe für den Schuldner ausfällt, wenn das betreffende Bildmaterial nach Auslaufen einer Auktion weiterhin in Netz auffindbar bleibt.…
Das LG Köln hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die eine Regelung in Bezug auf die Höhe der Vertragsstrafe nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ beinhaltet, nicht geeignet ist, die Wiederholungsgefahr für den erneuten Rechtsverstoß zu beseitigen.…
Das AG Köln hatte sich kürzlich mit der Zuständigkeit des Gerichtes in einem Filesharing-Verfahren auseinanderzusetzen. Die Entscheidung betrifft auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen gesetzlichen Änderungen (vgl. hier und hier) ausschließlich Indizwirkung für Filesharing-„Altfälle“. Der Beklagte mit Wohnort in Hamburg hatte geschützte Dateien in einer Tauschbörse zum Download angeboten und wurde dafür vor dem Kölner Amtsgericht…
In der Vergangenheit wurden bei Filesharing-Abmahnungen stets hohe Streitwerte in Ansatz gebracht. Eine solche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung war dann schnell mit enormen Kosten von 450,00 Euro für einen Musiktitel bis hin zu 4.800,00 Euro für eine Vielzahl von Musiktiteln verbunden. In diesen Kosten beinhaltet sind zum einen Schadensersatzansprüche und zum anderen Rechtsanwaltskosten, die sich…
Das am 20. September 2013 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll Verbraucher in Zukunft besser vor überhöhten Abmahngebühren durch unseriöse Kanzleien schützen. Die Gebühren, die ein Anwalt für das Aufsetzen einer Abmahnung berechnen kann, werden mit Inkrafttreten des Gesetzes deutlich gesenkt. Was zuvor für den privaten Nutzer regelmäßig mehrere Hundert Euro teuer wurde,…
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat dem sogenannten fliegenden Gerichtsstand in Filesharing-Angelegenheiten eine klare Absage erteilt. Rechteinhaber können sich demnach nicht nach freiem Belieben an ein Gericht ihrer Wahl wenden, um urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Die Gegen das Urteil eingelegte Berufung hatte zwischenzeitlich erfolgt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den fliegenden Gerichtsstand wiederum…
Werden urheberrechtliche Abmahnungen vom Rechteinhaber selbst ausgesprochen und wird zu einem späteren Zeitpunkt ein Anwalt mit der Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen beauftragt, besteht neben dem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch kein Anspruch des Rechteinhabers auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten, entschied das OLG Braunschweig in dem nachfolgend dargestellten Fall.…
Das OLG Köln hat in einem Verfahren klar gestellt, welche Indizien dafür sprechen können, dass ein Urheberrechtsverstoß auch tatsächlich von einem ermittelten Internetanschluss begangen wurde. Zudem wurde klar gestellt, dass unter Ehegatten keine Belehrungs- und Überwachungspflichten gelten. …
Wird ein Urheberrechtsverstoß von einem Rechteinhaber festgestellt, stehen diesem umfangreiche Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Für die Geltendmachung der aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Ansprüche kann sich der Rechteinhaber eines Rechtsanwalts bedienen. Die dafür anfallenden Kosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Eine Ausnahme gilt nach der Auffassung des OLG Frankfurt allerdings dann, wenn der Rechteinhaber bereits vor der…
Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers Das Amtsgericht München hat in einem Rechtsstreit dargestellt, dass die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Haftung eines Anschlussinhabers bei Filesharing unabhängig davon gelten, ob der Internetanschluss mittels Kabel oder über WLAN genutzt wird. …