Tag Archives: gewerbliches Ausmaß

Urheberrechtsverletzung: für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs ist stets ein gewerbliches Ausmaß erforderlich

Auskunftsanspruch nach einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung nur bei dem vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes Das OLG Köln klärt in einem Beschluss vom 23.01.2012 die Frage, wann ein Auskunftsanspruch nach einer begangenen Urheberrechtsverletzung durch die Zugänglichmachung von Dateien (Tonaufnahmen, Filme, Computerspiele) über eine Internettauschbörse vorliegt, wann also der Provider dazu verpflichtet werden kann, dem jeweiligen Rechteinhaber die hinter einer…

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Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung bei Hochladen von geschützten Filmsequenzen in schlechter Qualität auf Youtube

Das OLG München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Hochladen von einzelnen Sequenzen eines Films bereits eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt.   Die Antragstellerin besitzt die Rechte an einem aktuellen Film. Antragsgegnerin sind die Betreiber der Internetplattform Youtube. Auf der Plattform wurden durch Unbekannte insgesamt 6 Filmausschnitte von 7 – 10 Minuten…

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Kein gewerbliches Ausmaß bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) an Hörbüchern nach Ende der Verwertungsphase

Das OLG Köln hatte darüber entschieden, wann eine Urheberrechtsverletzung (Filesharing) ein gewerbliches Ausmaß erreicht. Im Zusammenhang mit dieser Frage wurde dargestellt, zu welchem Zeitpunkt die rechtlich relevante Verwertungsphase von Hörbüchern endet. Hörbücher der Harry-Potter-Serie waren im Rahmen einer Tauschbörse angeboten worden, woraufhin der Antragsteller zu Verfolgungszwecken die Bekanntgabe der IP-Adresse forderte.…

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