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Host-Provider haftet erst nach Kenntnisnahme und Prüfung für verletzenden Blog-Eintrag

Der Beklagte ist ein Host-Provider mit Firmensitz in den USA, der Speicherplatz und die technische Infrastruktur für Blogeinträge zur Verfügung stellt. Im vorliegenden Fall veröffentlichte ein nicht im Rechtsstreit involvierter Blogger auf der Plattform des Beklagten die Äußerung über den Kläger, er habe seine nunmehr gesperrte Visakarte dazu genutzt, Sexclub-Rechnungen zu begleichen. Der Kläger verlangte…

Urheberrecht: Urheberrechtsverletzung bei der Verwendung fremder Bilder über Embedded Content

Urheberrecht Bilder: Die unerlaubte Einbindung von Bildern in eigenen Beiträgen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Der Kläger eines Verfahrens vor dem OLG Düsseldorf nimmt zwei Beklagte wegen unberechtigter Nutzung zweier von ihm selbst erstellter Fotografien in Anspruch. Einer der Beklagten hatte diese Bilder im Rahmen des sogenannten Embedded Content für einen eigenen Beitrag in einem Blog,…

Elegant Angel Productions – Abmahnung FAREDS – Best New Starlets 2013

Elegant Angel Productions – FAREDS Abmahnung – Best New Starlets 2013 Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS spricht Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Namen der Elegant Angel Productions aus. Die Urheberrechtsverletzungen sollen über sog. Internettauschbörsen begangen worden sein. Mir liegt aktuell eine Abmahnung datiert auf den 8.3.2013 vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Best New Starlets 2013„. …

Lieferbedingung „Innerhalb von 24h“ in Google Adwords Anzeigen nur mit Einschränkungen möglich

Kläger und Beklagter betreiben im Internet ein Onlineshop für Druckerpatronen und stehen miteinander in einem Wettbewerbsverhältnis. Der Beklagte hatte in einer Google Anzeigenwerbung mit dem Text geworben: „Lieferung innerhalb von 24h“. Die Anzeige war mit der Startseite des Internetauftrittes des Beklagten verlinkt, in der er die Aussagen noch einmal spezifizierte.…

Gültigkeit einer Klauseln aus vorformulierten Kaufverträgen aus dem Internet innerhalb von AGB

Der Kläger kaufte einen PKW derMarke Audi beim Beklagten und wollte das Fahrzeug anschließend zurückgeben. Eine außergerichtliche Einigung kam nicht zu Stande, sodass die Ansprüche vor dem Landgericht Bochum geltend gemacht wurden.…

Abmahnung Waldorf Frommer – Tödliches Kommando

Abmahnung Waldorf Frommer Zahlreiche Personen erhalten eine Abmahnung Waldorf Frommer, in der ihnen vorgeworfen wird, eine Urheberrechtsverletzung (illegeales Tasuchbörsenangebot über Ihren Internetanschluss) begangen zu haben. Innerhalb einer Abmahnung von vielen wird vorgeworfen, den Film Tödliches Kommando innerhalb einer Tauschbörse unerlaubt zum Download angeboten zu haben.…

Versteckte Preisangaben im Fließtext eines Abos führen zur Ungültigkeit des Vertrages

Die Klägerin bot auf ihrer Internetseite für einen monatlichen Abonnementpreis und einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten den Zugang auf Angebote und Gesuche für Wohngemeinschaften an. Die Beklagte meldete sich auf dieser Plattform an, bestätigte den per Email übermittelten Verifikationslink und erhielt anschließend von der Klägerin die Rechnung für einen Jahresvertrag.…

Schufa-Eintrag bei ungeklärter Forderung

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass ein negativer Schufa-Eintrag unberechtigt ist, wenn die Forderung bestritten wurde. Der Kläger hatte gegen die Meldung seiner Daten an die Schufa wegen Nichtzahlung einer Forderung in Höhe von 3.545,42 Euro und eines Betrages von 37.945,28 Euro aus einem Swap-Vertrag geklagt. Das LG hatte daraufhin entschieden, dass die Beklagte keine…

Datenschutznormen sind keine Marktverhaltensregelungen

Das OLG Münchenhatte zu entscheiden, ob die Verletzung von Datenschutznormen durch Mitbewerber innerhalb von Abmahnungen geltend gemacht werden können. Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Der Antragsteller beanspruchte seinen Gegner auf Unterlassung, weil dieser seiner Meinung nach gegen die Marktverhaltensregeln verstoßen hatte, als er Kundendaten ehemaliger Kunden für ein Werbeschreiben nutzte.…

Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Abmahnung Waldorf Frommer

Illegales Tauschörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Abmahnung Waldorf Frommer Täglich werden hunderte Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen überwiegend urheberrechtliche Abmahnungen aus, die Filme zum Gegenstand haben. In einer uns neben vielen weiteren aktuell vorliegenden Abmahnung werden Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten an dem Film Kokowääh geltend gemacht.…

Kosten für Zweitabmahnung sind gerechtfertigt

In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Erstattung von Abmahnkosten, die durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines weiteren Mitbewerbs entstanden sind. Die Klägerin betreibt einen Onlineshop für Parfum auf eBay. Der Beklagte ist ein Mitbewerber, der von der Klägerin wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt wurde und außergerichtlich erfolglos zur Zahlung der entstandenen…

BGH: Postfach genügt als Adresse innerhalb einer Widerrufsbelehrung

Nach einer Entscheidung des BGH entspricht die Angabe eines Postfaches innerhalb der Widerrufsbelehrung den Anforderungen an fernabsatzrechtlichen Vorschriften. Die Klägerin hatte 2008 einen Vertrag mit einem Energieversorger über den Bezug von Erdgas geschlossen. Es wurde eine Laufzeit bis zum 31.08.2010 mit einem Widerrufsrecht von 2 Wochen vereinbart. Innerhalb der Widerrufsbelehrung wurde ausschließlich ein Postfach angegeben.…

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetveröffentlichungen – Rechtmäßigkeit von Archivbeiträgen

Die Beklagte ist eine in Österreich niedergelassene Betreiberin eines Nachrichtenportals. Sie hatte 1999 öffentlich über die Straftat des in Deutschland lebenden Klägers Bericht erstattet. Dieser war des Mordes an einem bekannten Schauspieler angeklagt und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Beklagte hatte die Berichterstattung über den Fall in Ihrem öffentlich zugänglichen Archiv gespeichert. Der Kläger…

Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke – Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Rechtsanwalt Daniel Sebastian spricht im Namen des Herrn Robert Diggs mit Schriftsatz vom 7.2.2013 eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung (Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützer Werke) aus. Gegenstand der Abmahnung ist das Werk RZA – Ode To Django (The D Is Silent), dass widerum Gegenstand des Films „Django Unchained“ ist, der innerhalb einer Tauschbörse anderen Nutzern…

Abmahnung Wir sind die Nacht – Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Urheberrechtsverletzung

Abmahnung Wir sind die Nacht – Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing Mit Schriftsatz vom 14.2.2013 hat die Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Behauptet wird, dass ein illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Interntanschluss gestaltet wurde. …

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